Notfalls auch ohne Lehrergewerkschaft
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag eine Einigung beim Lehrerdienstrecht eingemahnt. „Ich möchte, dass diese Verhandlungen in den nächsten Wochen - bis Mitte, Ende Juni - zu einem Ergebnis kommen“, erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
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Er habe auch vor, hier eine „sehr aktive Rolle“ zu spielen, kündigte er an, ohne aber Details zu nennen. Jedenfalls sei es auch möglich, ein Dienstrecht per Gesetz - ohne Einigung mit der Lehrergewerkschaft - einzuführen. Das allerdings lehnt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ab. Faymann zeigte sich ungeduldig und wünscht sich, das Thema „nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben“. Er sei überzeugt, dass die Verhandlungen „sehr ernsthaft geführt“ würden. Die SPÖ pocht auf ein Ergebnis noch vor der Wahl.
ÖVP: Nicht über Sozialpartner hinweg
Ganz so viel Druck macht die ÖVP nicht. Spindelegger kündigte zwar ebenfalls an, die Regierung werde sich „aktiv einbringen“. Aber ein neues Dienstrecht quasi über den Kopf der - schwarz dominierten - Lehrergewerkschaft zu beschließen, will er nicht. Es sei in Österreich üblich, dass solche Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu Ende gebracht würden. „Ich will nicht, dass wir diesbezüglich andere Standards setzen.“ Denn dann könne man ja auch andere Themen gleich ohne Sozialpartner erledigen.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meinte vor der Regierungssitzung, eine Einigung inklusive Gesetzesbeschluss bis zur Nationalratswahl Ende September sei durchaus machbar. „Wenn die Gewerkschaft im Sommer nicht zu lange Ferien macht“, sei sie bereit, „durchzuverhandeln“, konnte sie sich eine Spitze in Richtung Lehrer aber nicht verkneifen.
Lehrer-Verhandler: Zeitplan schwer machbar
Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) sieht jedoch kaum Chancen auf eine Einigung „bis Mitte, Ende Juni“, wie es Kanzler Faymann zum Ausdruck brachte. „Wenn es ihm um Qualität geht, halte ich diesen Zeitplan für sehr schwer machbar.“ Sollte Faymann Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) dazu bringen, „das versprochene große Reformpaket mit einem attraktiven Angebot für künftige Lehrer“ auf den Tisch zu legen, könne es jedoch sehr schnell gehen.
Dass die Legislaturperiode dem Ende zugeht, ist für Kimberger „kein Grund für Nervosität“. „Das ist ein Projekt, das über Jahrzehnte wirkt, hier muss Qualität vor Geschwindigkeit gehen“, so Kimberger zur APA. Es seien 120.000 Personen quer über alle Schultypen davon betroffen - und „es ist eine höchst komplexe Angelegenheit, das ganze Spektrum abzubilden“.
„Da gehören Profis an den Tisch“
Deshalb zeigt sich Kimberger auch skeptisch, ob es die Verhandlungen voranbringen würde, wenn sie zur Chefsache erklärt und Faymann und Spindelegger involviert würden. „Da gehören Profis an den Tisch“, verteidigte er die derzeitige Regierungsverhandlungsmannschaft. Gegen eine zuletzt von Spindelegger angeregte Einbindung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hätte er aber nichts einzuwenden.
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