Koalition einhellig gegen GÖD-Appell
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ihr Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP) stoßen mit ihrer Forderung nach Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer bei der Regierung auf Ablehnung. Nicht nur von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kam dazu am Dienstag nach dem Ministerrat erneut ein schlichtes Nein.
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Faymann war mit dieser klaren Ablehnungshaltung nicht alleine. Auch der Koalitionspartner hatte sichtlich nichts über für Neugebauers Vorstoß. Auch dessen Parteikollege und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sah keine Veranlassung für Verhandlungen, wie er im Pressefoyer sagte: „Da öffnen wir die Büchse der Pandora.“
„Das ist auch eingepreist“
Grundsätzlich habe man bereits verhandelt, „und zwar für zwei Jahre, sowohl für die Pensionisten als auch für den öffentlichen Dienst“, so der Vizekanzler. Der Pfad stehe somit fest, „das ist auch eingepreist“. Nach einer Nulllohnrunde heuer hatte man sich mit dem Sparpaket auf einen moderaten Abschluss für 2014 geeinigt.
APA/BKA/Regina Aigner
Die Regierung hatte für den Neugebauer-Vorstoß außer einem Nein nichts über
Neugebauers Appell
Die klare Absage der Regierung kam einen Tag nach dem GÖD-Vorstoß in Richtung eines neuen, einheitlichen Dienstrechts für alle Beamten und Vertragsbediensteten. So hatte die GÖD-Bundeskonferenz die Regierung aufgefordert, Verhandlungen darüber aufzunehmen - den seit langem stockenden Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht zum Trotz. „Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug Gehaltsverhandlungen für 2014 aufzunehmen“, heißt es in appellatorischer Eindringlichkeit in der Resolution des Bundeskongresses.
Mehrkosten von 200 bis 300 Mio. Euro
Nicht nur für die Lehrer, sondern für alle Beamten und Vertragsbediensteten verlange die GÖD neuerlich ein neues, einheitliches Dienstrecht. Die Bemühungen laufen bereits seit Jahren, derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis, weil die damit verbundene Besoldungsreform zu Beginn Mehrkosten von 200 bis 300 Mio. Euro verursachen und sich erst später rechnen würde.
Trotzdem stellte Neugebauer vor dem koalitionär einhelligen „Njet“ noch klar, dass er eine Ablehnung seiner Forderung nicht akzeptieren würde - Nein hatte es vom GÖD-Chef auf entsprechende Frage am Montag noch geheißen. Und um seiner Forderung entsprechendes Gewicht zu verleihen, hatte Neugebauer angekündigt, einen Brief an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) abzuschicken, in dem die GÖD formell um die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen ersucht.
Die Reaktion aus dem Ministerium kam dem jedoch zuvor: So sah Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) keine Veranlassung, noch vor dem Sommer die Gehaltsverhandlungen zu beginnen. Auch in Jahren, in denen gewählt wurde, wie etwa 2008, sei im Herbst verhandelt worden, hieß es aus dem Ministerium.
„Wahlkampfgeplänkel“
„Die Ministerin sieht keine Veranlassung, jetzt zu verhandeln. Es stellt sich hier die Frage, ob es sich nicht um Wahlkampfgeplänkel handelt“, meinte die Sprecherin. Am Dienstag bekräftigte Heinisch-Hosek in der Regierungssitzung, dass es keine Verhandlungen vor dem Sommer geben werde. „Ich bin nach der Wahl nicht auf Urlaub“, richtete sie der Gewerkschaft aus, und das Parlament werde vier Wochen nach der Wahl angelobt - genügend Zeit also für Gespräche im Herbst, fand sie.
Immerhin gehe es um einen moderaten Gehaltsabschluss für über 200.000 Bedienstete und das sei „zu wichtig, um zum Wahlkampfthema zu werden“, ließ sie bereits am Montag ausrichten. Auch die drohenden Kosten veranlassten Heinisch-Hosek wohl zu einer entsprechend rasch geäußerten Abwehrhaltung. Auch das angekündigte Schreiben der Gewerkschaft hat das Büro Heinisch-Hosek nach eigenem Bekunden noch nicht erhalten.
Nicht die erste Ablehnung
Neugebauers Anlauf war bereits zuletzt im März unberücksichtigt geblieben, so hatte er bereits im März verlangt, die Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer zu führen, um etwaige Unsicherheiten nach der Nationalratswahl im September zu umschiffen. Heinisch-Hosek und Faymann hatten das jedoch bereits damals umgehend abgelehnt. Neben der Nulllohnrunde für heuer haben sich beide Seiten im Zuge des Sparpaketes bereits darauf verständigt, dass es für 2014 einen moderarten Abschluss geben soll.
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