Wie weiter vorgehen?
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien haben am Dienstag die Oppositionsparteien einhellig einen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten von den Golanhöhen gefordert.
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Die Grundvoraussetzungen hätten sich so verändert, dass das Mandat nicht mehr erfüllt werden könne, sagte der stellvertretende Bundesobmann der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. „Ich bin kein Experte, aber das Mandat ist zu einem ganz anderen Zweck erteilt worden“, sagte Kogler und verwies auf die jetzt in Syrien stattfindenden Bürgerkriegshandlungen. Das unterlaufe den Eigenschutz der Truppen.
„Es haben sich nicht nur die objektiven Voraussetzungen militärischer und geopolitischer Art verändert, sondern auch die Fähigkeiten, so dass der ursprüngliche Auftrag nicht mehr gewährleistet ist“, so Kogler. Vieles spreche jetzt dafür, dass die Kontingente abgezogen werden. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, habe deswegen am Dienstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt.
Strache: Situation völlig unberechenbar
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte einen sofortigen Abzug. Die Situation sei mittlerweile völlig unberechenbar geworden, erklärte er in einer Aussendung. Für den Blauhelmeinsatz gebe es daher keine Grundlage mehr. „Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?“ so Strache. Es sei Gefahr im Verzug, jedes weitere Zuwarten gefährde das Leben und die Gesundheit der Soldaten.
BZÖ: Ruf nach Nationalem Sicherheitsrat
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher verlangte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates - und zwar noch diese Woche. Dabei solle - gemeinsam mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) - die aktuelle Lage und das Risiko für die österreichischen Blauhelme beurteilt werden, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Den Einsatz der österreichischen Blauhelme auf dem Golan hält Bucher zwar für „sinnvoll und notwendig“. Sollten aber tatsächlich Waffen geliefert werden, „dann müssen unsere Soldaten nach Hause fahren“, so seine Forderung.
TS: Gefahr für Blauhelme
Auch das Team Stronach (TS) forderte am Dienstag den sofortigen Abzug vom Golan. „Mit dem Ende des Waffenembargos steigt die Gefahr für unsere Blauhelme drastisch an. Es wäre verwerflich, wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten“, so Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung. Sollte sich die Lage in Syrien beruhigen - etwa nach dem geplanten Gipfel in Genf -, „dann kann Klug die Soldaten aus Österreich im Rahmen des Mandats wieder zum Golan entsenden“.
Faymann: Plan für Abzug vom Golan
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich am Dienstag besorgt und beunruhigt, dass Österreichs Position zum Waffenembargo gegenüber Syrien beim Rat der Außenminister keinen Durchbruch erlangt habe. „Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation“, so Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Nun solle der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Auch habe es bereits ein Gespräch gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer gegeben.
Die derzeitige Situation gestalte sich so, dass das Waffenembargo nicht verlängert werde, es derzeit aber auch keine Waffenlieferungen an die Opposition gebe. Österreich schätze die Situation täglich neu ein. „Natürlich“ gebe es auch einen Plan für einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. „Wir sind besorgt und beunruhigt, weil unsere Position nicht den Durchbruch erlangt hat“, verwies der Bundeskanzler auf die Forderung, das Waffenembargo nicht aufzuheben: „Politische Lösungen sind notwendig, keine Waffenlieferungen.“
Spindelegger: Lage „tagesgleich“ überprüfen
Auch Spindelegger bekräftigte diese Position. Er möchte nächste Woche im Ministerrat vorschlagen, dass das, was betreffend Embargo bisher auf europäischer Ebene gegolten habe, auch national umgesetzt wird. Wenn es Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien gibt, werde es sehr schwierig für Österreich, sein Mandat aufrechtzuerhalten, bekräftigte er. Die Sicherheitslage werde „tagesgleich“ überprüft. Spindelegger möchte nun auch die Reaktion der syrischen Opposition und des Regimes von Baschar al-Assad abwarten.
Eine Spur deutlicher wurde Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Er gab am Dienstag den Auftrag, den Abzug konkret vorzubereiten, wie er gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ mitteilte. Die UNO ist nach seinen Angaben darüber informiert - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Fischer unterstützt Regierungsposition
Bundespräsident Fischer sieht „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“. Zunächst sei „abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird“, erklärte er am Dienstag laut einer Aussendung am Rande eines Besuches beim Amt für Rüstung und Wehrtechnik des österreichischen Bundesheeres.
„Klar ist aber, dass ein Zusammenhang zwischen allfälligen Waffenlieferungen und der Durchführung der UNO-Friedensmission an der syrisch-israelischen Grenze besteht und daher allfällige Waffenlieferungen die Voraussetzungen für den Einsatz österreichischer UNO-Soldaten am Golan gravierend beeinflussen würden“, so Fischer. Die Haltung der Bundesregierung, wonach Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg kontraproduktiv und daher abzulehnen seien, unterstütze er voll, ergänzte er.
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