Angst vor neuer „grüner Protestbewegung“
Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 14. Juni geht das iranische Regime offenbar mit besonderer Härte gegen Aktivisten vor. Wie der „Guardian“ berichtet, wurde eine breite Offensive gegen politische Gegner gestartet. Dazu zählt nicht nur die Exekution zweier der Spionage bezichtigter Männer, sondern auch die Vorladungen und Inhaftierungen zahlreicher Aktivisten.
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Politischen Häftlingen wurden zum Teil außerdem die Rechte gekürzt - manche wurden in Einzelhaft genommen, anderen wurden Besuche und Hafturlaube gestrichen. Die britische Zeitung beruft sich auf anonyme Menschenrechtsaktivisten - demnach hätten die Repressionen vor der Wahl deutlich zugenommen. Das Regime wolle damit verhindern, dass die Wahl ähnliche Proteste nach sich zieht wie der Urnengang im Jahr 2009, bei dem Mahmud Ahmadinedschad als Sieger hervorging.
Demonstranten seit Jahren im Gefängnis
Ahmadinedschad hatte 2009 laut den Wahlbehörden einen eindeutigen Sieg über seine Kontrahenten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, die derzeit unter Hausarrest stehen, errungen. Viele Iraner glaubten jedoch nicht an die offiziellen Angaben und gingen in wochenlangen Protesten auf die Straße. Diese „grüne Protestbewegung“ wurde gewaltsam niedergeschlagen. Dutzende Aktivisten wurden getötet, mehrere hundert inhaftiert.
Viele von ihnen befinden sich laut „Guardian“-Informationen noch immer im Gefängnis, darunter fast 400 Studenten, 90 Lehrer und Professoren, Dutzende Schriftsteller, Anwälte und Journalisten. Die meisten von ihnen würden unter vagen Anschuldigungen festgehalten - eine adäquate Verteidigung werde ihnen verweigert.
Proteste von breiter Bevölkerung getragen?
Die Daten zeigten, dass die Proteste 2009 von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen wurden und nicht nur von einer gut ausgebildeten, jungen Mittelschicht, sagt die Iran-Expertin Anita Hunt. Das zeige auch ein Blick auf ethnische und religiöse Zugehörigkeiten der Inhaftierten: Mehr als 570 Inhaftierte seien etwa Kurden, über 200 Araber, 40 seien Christen.
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