Österreich droht EU-Treuhänder
Der geplante Verkauf der 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit ist vorerst gescheitert. Die EU-Kommission hatte Österreich eine Frist bis Juni eingeräumt, um die „Bad Bank“ des Gemeindefinanzierers loszuschlagen. Doch die Preisvorstellungen der Regierung waren offenbar zu hoch.
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Die Bank erhielt am Donnerstag die Nachricht, dass „der Privatisierungsprozess auf Basis der vorliegenden Angebote nicht abgeschlossen wurde“. Eine für die Aktionäre wertwahrende Veräußerung sei aufgrund der aktuellen Marktgegebenheiten nicht möglich, hieß es in dem Schreiben der staatlichen Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft (FIMBAG). Die Kommunalkredit Austria verbleibt somit vorerst im Eigentum der Republik Österreich.
„Verkaufsprozess nicht gescheitert“
Obwohl die von der EU-Kommission eingeräumte Frist nicht eingehalten werden konnte, sieht der Chef der Bank, Alois Steinbichler, den Verkaufsprozess nicht als gescheitert an. Vielmehr seien die Preise zu schlecht gewesen. „Marktbedingt ist es besser gewesen, vorliegende Angebote nicht anzunehmen“, sagte der Banker gegenüber der APA. Das sei im Interesse des Aktionärs und der Steuerzahler.
Die Bank hatte den Buchwert vor wenigen Wochen mit rund 200 Mio. Euro angegeben. Der Bund hatte für 2013 allerdings einen Verkaufserlös von 250 Mio. Euro aus dem Verkauf budgetiert. Gleich mehrfach war signalisiert worden, dass man sich bei der Privatisierung des fortzuführenden Teils fünf Jahre nach der Notverstaatlichung zumindest den Einsatz erhofft.
FMA: Keine Abwicklung
Dass es bei der kleinen Spezialbank nach dem Scheitern des Verkaufs nun auf Abwicklung und letztlich eine Liquidation hinausläuft, wurde von der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht bestätigt. „Nein, das heißt es nicht“, so FMA-Vorstand Helmut Ettl vor Journalisten. Die Kommunalkredit Austria hatte nach dem Starteinsatz vom Staat von 250 Mio. Euro bei der Teilung der alten Kommunalkredit kein weiteres Staatsgeld mehr bekommen - ganz anders ihre staatliche „Bad Bank“-Schwester KA Finanz. Sie musste nach einer Milliarde Griechenland-Verlust im Frühjahr 2012 rekapitalisiert werden.
EU droht mit Verkaufstreuhänder
Nun liegt es an der EU-Kommission, ob sie den Verkauf selbst in die Hand nimmt. Am Donnerstag hielt sich die EU-Kommission bedeckt. Anfang Mai hatte die „Wiener Zeitung“ berichtet, dass die EU einen Verwertungstreuhänder (Divestiture Trustee) einsetzen wolle, der die Bank dann selbst verkauft. Ein solcher Verkauf wäre jedoch nur zu Bedingungen möglich, die nicht nur vom Kaufpreis weit entfernt wären, sondern der Republik auch beträchtliche Haftungen hinterlassen würde.
Die Republik habe bei der EU-Kommission beantragt, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders abzusehen, so Steinbichler. Im Gegenzug werde die Bank kein Kreditneugeschäft durchführen. Bestehende sowie zugesagte Kredittransaktionen würden ebenso wie das laufende Refinanzierungsgeschäft weitergeführt. Auch Ettl geht davon aus, dass bei der Kommunalkredit Austria vorerst kein Verkaufstreuhänder eingesetzt wird.
Fekter: „Dilemma“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach vergangene Woche von einem „Dilemma“ und räumte ein, dass der Staat seine zum Verkauf stehenden Banken nicht so bald loswird. Österreich stecke in den Nachwehen der Bankenkrise, so Fekter. Da tue man sich schwer, die Vorgaben steuerschonend zu bewerkstelligen, zumal gerade auch etliche andere Länder Staatsbankenanteile „abschichten“ müssten, seien jetzt viele auf dem Markt. In diesem Umfeld habe man zu handeln. Dabei müsse man behutsam und budgetschonend vorgehen und dürfe den Staatshaushalt nicht durch falsche Entscheidungen gefährden. „Das alles müssen wir mit der EU-Kommission verhandeln“, so Fekter.
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