Grüne Basis stimmte für Koalitionspakt
Die erste schwarz-grüne Koalition in Tirol ist endgültig unter Dach und Fach: Nach der ÖVP stimmten am Montagabend auch die Mitglieder der grünen Landesversammlung für den ausgehandelten Koalitionspakt. Der Sitzungsmarathon der Grünen dauerte mehr als fünf Stunden. Am Ende stimmte eine deutliche Mehrheit von 89 Prozent für die Koalition.
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Von den insgesamt 155 grünen Delegierten stimmten 138 für die getroffene Vereinbarung. Der Abstimmung ging eine einstündige Präsentation des mit der ÖVP geschlossenen Regierungspakts mit dem Titel „Verlässlich handeln - neu denken“ voraus. Das grüne Führungsteam um Ingrid Felipe erhielt nach der Präsentation Standing Ovations. Die Details des Koalitionspakts wurden am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seiner künftigen Stellvertreterin Felipe präsentiert.
Die Aufteilung der Ressorts
Auch über das Personalpaket auf grüner Seite mussten die Mitglieder der Landesversammlung befinden. Felipe wird das Amt der Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Verkehr sowie Umwelt- und Naturschutz bekleiden. Die zweite grüne Landesrätin wird die bisherige Klubobfrau im Landtag, Christine Baur. Sie wird das Sozialressort übernehmen. Neuer Klubobmann der Tiroler Grünen wird der bisherige Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Zweiter Landtagspräsident wird der bisherige Schwazer Stadtrat Hermann Weratschnig.
APA/Alina Parigger
Die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe während der 38. Landesversammlung der Tiroler Grünen
Einstimmiges ÖVP-Ja
Am früheren Abend hatte bereits der Landesparteivorstand der ÖVP den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionspakt abgesegnet. „Er wurde einstimmig angenommen“, sagte Platter nach der etwas über zwei Stunden dauernden Sitzung vor Journalisten. Platter soll die Agenden Finanzen und Tourismus übernehmen.
Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frischgewählte Bauernbund-Obmann Josef Geisler sein, der Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter (ÖVP) wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader (ÖVP) bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten und Bernhard Tilg (ÖVP) dem Gesundheitsressort. Die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) war vorerst offen. Platter betonte, dass die Koalition fünf Jahre halten werden. Ob und welche Mechanismen für etwaige Unstimmigkeiten eingebaut wurden, wollte Platter nicht beantworten: „Das Prozedere werden wir gemeinsam bekanntgeben.“
Glawischnig „extrem motiviert“
In der ZIB2 bestätigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig mit Blick in Richtung Nationalratswahl nach den jüngsten Landeserfolgen ihr erklärtes Ziel, 15 Prozent bei der Nationalratswahl zu erreichen. „Wir haben jetzt vier Landtagswahlen erfolgreich abgeschlossen. Das ist schon eine Stärkung. Die Partei ist extrem motiviert. Ich denke, die Vorzeichen könnten besser nicht sein“, so Glawischnig.
Angesprochen auf eine mögliche Dreierkoalition auf Bundesebene gab sich Glawischnig weiterhin skeptisch. Es sei aber denkbar. „Ich gehe mit Optimismus und Offenheit in diese Wahl“, so Glawischnig. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder dem Team Stronach auf Bundesebene könne sie aber ausschließen.
Komfortable Mehrheit
Die ÖVP hatte bei der Tiroler Landtagswahl am 28. April trotz Stimmenverlusten ihre 16 Sitze im Landtag verteidigt. Mit den Grünen, die ein fünftes Mandat erreichten, kommt die neue Tiroler Regierung auf eine komfortable Mehrheit von 21 der insgesamt 36 Mandate. Bereits im ÖVP-Landesparteivorstand am Tag nach der Wahl hatte es mehr Befürworter als Gegner einer schwarz-grünen Regierung gegeben.
Sowohl Bauern- und Wirtschafts- als auch Arbeitnehmervertreter hatten sich nicht grundsätzlich gegen die für Tirol neue Form einer Regierung geäußert. Auch ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger hatte am Tag nach der Wahl eine Präferenz für die Grünen erkennen lassen: „Es hätte durchaus auch Charme, Schwarz-Grün zu probieren.“ Die Grünen zeigen mit ihren Koalitionseintritten einen etwas stärkeren Hang zum Bürgerlichen - mit zweimal Schwarz-Grün (Tirol und Oberösterreich), einmal Rot-Schwarz-Grün (Kärnten) und einmal Rot-Grün (Wien).
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