Pressestimmen zur Salzburg-Wahl
Salzburg ist nach der Spekulationsaffäre ein Sonderfall, und doch muss man fragen, welche Konsequenzen der Ausgang der Landtagswahl am Sonntag auf Bundesebene hat: Dieser Aspekt stand im Mittelpunkt vieler Analysen in heimischen Zeitungen.
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„Der Salzburger SP und mit ihr Gabi Burgstaller wurde klar die Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte zugewiesen“, schreibt Alexandra Föderl-Schmid im „Standard“. „Der Rücktritt von Burgstaller ist die logische Konsequenz.“
ÖVP wurde Mittäterimage los
Als „so ziemlich das einzige Signal“ über die Landesgrenzen hinaus wertet sie, dass „die Grünen nach Innsbruck in der Vorwoche nun in einer weiteren Landeshauptstadt die stärkste Partei sind“. Trotz Plus konnten die Freiheitlichen „nicht so stark von der Finanzaffäre profitieren, wie Umfragen zuvor suggeriert hatten“, und „warum es der ÖVP besser gelungen ist, sich im Finanzskandal als Mitwisser, aber nicht als Mittäter darzustellen“, hat für die Kommentatorin mehrere mögliche Gründe - etwa Wilfried Haslauers „Farblosigkeit“, das hohe Durchschnittsalter der Wähler und das Image als wirtschaftskompetente Partei.
Große Koalition das Schlechteste?
„Eine Große Koalition wäre das Schlechteste“, meint Manfred Perterer in den „Salzburger Nachrichten“. „Einen Auftrag der Wähler für eine solche Regierung kann nicht einmal der größte sozialpartnerschaftliche Verbiegungskünstler herleiten.“ Die ÖVP sei nur relativer Gewinner der Wahl, auch wenn Haslauer noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sei. Für eine glaubwürdige Reformregierung brauche die ÖVP Sieger an ihrer Seite. „Und die heißen nun einmal Grüne, Team Stronach und FPÖ.“ Die SPÖ hätten die Wähler als Hauptschuldigen am Finanzskandal ausgemacht und extrem hart abgestraft.
Langeweile als Vorteil?
„Gabi Burgstaller war eine gute Landeshauptfrau für Sonnentage“, schreibt Helmut Brandstätter im „Kurier“. „Aber die Krise, für die vor allem sie selbst und ihr Landesrat Brenner politisch verantwortlich sind, hat aus einer Zukunftshoffnung eine tragische Figur gemacht.“ Haslauer hatte „das richtige Gespür, als er auf Neuwahlen drängte“: „Dass auch seine Partei verlieren würde, musste er wissen. Aber in solchen Zeiten kann es plötzlich ein Vorteil sein, als etwas langweilig und wenig charismatisch zu gelten.“
Die Grünen seien für ihre Aufklärungsarbeit im Landtagsuntersuchungsausschuss „belohnt“ worden. FPÖ-Chef Karl Schnell dagegen habe „blöde Sprüche“ wie jenen über die „Umvolkung“ geklopft und damit „nur wenig zugelegt“. Und „Frank Stronach musste auch in Salzburg lernen, dass viel Geld und ein ehemaliger Promi (Otto Konrad) zwar den Einzug in den Landtag sichern, mehr aber auch nicht“. Für den Bund bleibe „den Wählern im Herbst nur eine Frage: Wollt ihr im Bund die Fortsetzung einer Regierung aus SPÖ und ÖVP oder wollt ihr eine grundsätzliche Veränderung? Dazu wird es aber nur kommen, wenn die Grünen im Bund ein Salzburger Ergebnis schaffen.“
„Karten neu gemischt“
„Im Herbst werden die Karten neu gemischt“, glaubt auch Peter Gnam in der „Kronen Zeitung“. Er sieht sowohl SPÖ als auch ÖVP in Salzburg abgestraft. Auf Bundesebene laute das „Match“ schlicht „Faymann und Spindelegger gegen alle anderen. Gegen die Grünen, die auf Bundesebene in Umfragen nicht wirklich vom Fleck kommen. Gegen H.-C. Strache, der politisch so dahinwerkelt, und gegen Frank Stronach, das politisch unbekannte Wesen.“
Auch Rainer Nowak greift in der „Presse“ zur Kartenmetapher: „Spindeleggers Karten sind gut. Jetzt müsste er sie ausspielen.“ Die ÖVP habe „über die veröffentlichten Erwartungen hinaus punkten können“, und zwar in allen Wahlen des Frühlings. Dennoch sollte Spindelegger „den Seinen das Triumphgeheul untersagen“, denn das Superwahljahr sei gerade erst zur Hälfte vorbei. Nun sei es Zeit für den ÖVP-Obmann, klare programmatische Ansagen zu machen, auch in der „Bienendebatte“, wo der Widerstand gegen ein Pestizidverbot „schlicht dämlich“ sei. Faymann indes „täte gut daran, trotz der Rückschläge nicht das zu tun, was seine Partei in nervösen Phasen immer gern tut: knapp vor der Wahl alles und jedem Geld zu schenken und teure Versprechen zu machen“.
Parallelen zu Kärnten
Wolfgang Braun konstatiert in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass Burgstaller „in den Mühen der Ebene vieles entglitten“ sei. Nach Verlust ihres „Kronprinzen“ David Brenner musste sie „nochmals in den Ring, obwohl ihr Nimbus bereits gebrochen war. Das ist auch die Erklärung für die K.-o.-Niederlage der SPÖ.“ Braun zieht Parallelen zu Kärnten, auch dort habe ein Skandal die politischen Verhältnisse völlig neu geordnet. „Wenn man deshalb aus den bisherigen Wahlen in diesem Jahr einen Trend ableiten will, dann jenen, dass die Wähler durch die vielen Affären und Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit sensibilisiert sind und auf Skandale mit einem drakonischen Urteil reagieren.“
Politiker „zur Verantwortung gezogen“
Auch Johannes Huber stellt in den „Vorarlberger Nachrichten“ fest, dass die Wähler „die maßgeblichen Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen“ haben - „endlich“. Die SPÖ werde auch bei der Nationalratswahl „ein Problem haben: Dass gerade unter ihrer Führung Steuergelder verspekuliert wurden, hat ihre Glaubwürdigkeit vernichtet.“ Gut findet es Huber auch, dass „die ÖVP mit dem bisherigen LH-Stellvertreter Wilfried Haslauer nicht aus der Verantwortung entlassen wurde. (...) Wie die SPÖ kam auch sie auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land. Daraus einen ‚klaren‘ Führungsanspruch für Haslauer abzuleiten ist frivol.“
„Nicht das Jahr für Rot-Schwarz“
„Dass die ÖVP trotz ihres historisch schlechtesten Landtagswahlergebnisses (...) mit Wilfried Haslauer den nächsten Salzburger Landeshauptmann stellen wird, gehört zu den Besonderheiten des gestrigen Wahlabends“, analysiert Michael Sprenger in der „Tiroler Tageszeitung“. Ermöglicht habe diesen Sieg „die SPÖ unter Gabi Burgstaller“. Die Folgen auf Bundesebene seien fraglich.
„Die ÖVP versteht es zumindest augenblicklich, einen positiven Spin zu erzeugen. Bei einer genaueren Betrachtung der Wahlgänge im Frühjahr müssten jedoch nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei der ÖVP die Alarmglocken läuten“, könnten doch beide „viele Bevölkerungsschichten nicht mehr erreichen“, schreibt Sprenger mit Blick vor allem in die Städte. Die Grünen profitierten momentan am meisten von der politischen Fadesse, die durch den „Stillstand“ von Rot-Schwarz bedingt sei. „Doch die FPÖ sollte man trotz Team Stronach nicht abschreiben. Also deutet derzeit vieles darauf hin, dass 2013 nicht das Jahr für Rot-Schwarz wird.“
ÖVP-Sieg ohne Jubelstimmung
„Die SPÖ wird nach diesem Debakel und den Einbußen in Niederösterreich mehr brauchen als einen guten Wahlkampforganisator in der Löwelstraße“, schreibt Brigitte Pechar in der „Wiener Zeitung“. "Und für Michael Spindelegger wäre es ein schwerer politischer Fehler, tatsächlich daran zu glauben, dass heuer das „Jahr der ÖVP" ist – Salzburg brachte immerhin den vierten Stimmenverlust in Folge.“ Die Wähler wollen „zurück zu unaufgeregter Sachpolitik“, meint Pechar und verweist darauf, dass in Salzburg Stadt und in Innsbruck die Grünen bei Landtagswahlen schon die Nummer eins sind.
Eine Abstrafung ortet auch Markus Ebert im ÖVP-eigenen „Neuen Volksblatt“. Die Entscheidung der ÖVP, vorzeitig in Neuwahlen zu gehen, sei richtig gewesen, „wenngleich das Ziel, Erster zu werden, mit einem Absacken auf knapp 30 Prozent nicht gerade zu Jubelstürmen taugt“. Dass die ÖVP ihren Führungsanspruch im Landtag nur mit der SPÖ umsetzen könne, mache die Sache nicht leichter: „Zum einen gilt es Gräben zu überwinden, zum andern werden die Roten noch einige Zeit mit dem Lecken ihrer Wunden beschäftigt sein.“
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