Wenige Varianten für Regierung
Die Salzburger Wähler haben SPÖ und ÖVP die Rechnung für den Finanzskandal präsentiert: Die SPÖ erlitt bei der Landtagswahl am Sonntag ein Debakel, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist abgewählt. Abgestraft wurde zwar auch die ÖVP, sie schaffte aber trotz schwerer Verluste Platz eins und dürfte mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann stellen - und das am ehesten mit der SPÖ als Juniorpartner. Denn eine Zweierkoalition geht sich nur mit ÖVP und SPÖ aus.
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Großer Wahlgewinner sind jedoch die Grünen, die über 20 Prozent der Stimmen erreichten und in Salzburg-Stadt stärkste Partei wurden. Die FPÖ konnte ihren Abwärtstrend stoppen, das Team Stronach (TS) zog in den Landtag ein. KPÖ und Piratenpartei schafften das nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.
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Burgstaller verlässt Politik
Das von den Meinungsumfragen im Vorfeld nahegelegte Kopf-an-Kopf-Rennen blieb wie schon bei der Kärntner Landtagswahl aus: Die ÖVP blieb mit 29,0 Prozent (minus 7,5) klar vor der SPÖ, die auf nur noch 23,8 Prozent (minus 15,6) abstürzte. Für beide Parteien ist es das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland. Burgstaller kündigte noch am Wahlabend ihren Rücktritt an: „So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen“ - Video dazu in iptv.ORF.at.
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Burgstaller hat mit derart großen Verlusten nicht gerechnet
SPÖ zur Zusammenarbeit bereit?
Haslauer stellte zwar umgehend den Anspruch, mit seiner ÖVP künftig den Landeshauptmann zu stellen. Einen „Triumpherfolg“ sieht er aber nicht. „Wir haben auch Federn lassen müssen, mehr, als ich befürchtet habe“, gestand Haslauer ein. Als ersten Ansprechpartner für eine Regierung bezeichnete er die SPÖ. Dort gilt der Gewerkschafter Walter Steidl als wahrscheinlicher neuer Parteichef.
Der Wille der SPÖ zu einer Regierungsbeteiligung ist vorhanden, Burgstaller empfahl der Partei nach ihrer Niederlage, „den Weg einer konstruktiven Beteiligung an der Regierung einzuschlagen“, und auch Steidl korrigierte rasch eine erste Absage, die er der ÖVP nach Wahlschluss erteilt hatte. Allerdings entstanden im harten Wahlkampf nach dem Finanzskandal tiefe Gräben zwischen den Partnern. Ob diese zu kitten sind, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
Grüne als Wahlgewinner
Großer Gewinner der Landtagswahl sind die Grünen. Sie übertrafen ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den positiven Umfragewerten noch und fuhren mit 20,2 Prozent (plus 12,8) das beste Ergebnis der Parteigeschichte ein. In Salzburg-Stadt wurde die Partei, deren Spitzenkandidatin Astrid Rössler mit dem Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gepunktet hatte, sogar stärkste Kraft. Wermutstropfen für Rössler: Eine schwarz-grüne Koalition ist dennoch nicht möglich, dafür fehlt ÖVP und Grünen ein Mandat.
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Spitzenkandidatin Astrid Rössler, zeigte sich „sprachlos über den Gewinn“
Schwierige Dreierkonstellationen
Eine Dreierkoalition ließe nur theoretisch mehrere Konstellationen zu: Denn die FPÖ sagte in ersten Stellungnahmen mehr oder weniger bereits als Partner ab. Es ist auch mehr als fraglich, ob ÖVP und SPÖ Frank Stronach vor der Nationalratswahl im Herbst mit einer Regierungsbeteiligung in Salzburg tatsächlich salonfähig machen wollen - auch wenn der TS-Spitzenkandidat, der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr, prinzipielle Bereitschaft signalisierte.
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So bliebe einzig eine Dreierkoalition mit grüner Beteiligung, die allerdings rechnerisch nicht für eine Mehrheit notwendig wäre. Allerdings könnten SPÖ und ÖVP - beide Verlierer der Wahl - versuchen, den moralischen Sieger Grüne ins Boot zu holen. Rössler kündigte an, gerne Regierungsverantwortung zu übernehmen, die Frage müsse aber zuerst in den Parteigremien diskutiert werden. Der Politologe und Wahlforscher Peter Filzmaier sieht Haslauer jedenfalls vor einer schwierigen Entscheidung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
FPÖ stoppt Abwärtstrend
Die Grünen überflügelten auch die Salzburger FPÖ, deren Parteichef Karl Schnell sein Wahlziel - mehr als 15 Prozent der Stimmen - aber immerhin erreicht sieht. Außerdem konnte Schnell dem Abwärtstrend der Blauen bei den jüngsten Landtagswahlen trotzen und mit 17,0 Prozent (plus 4,0) zulegen. Somit konnte die FPÖ auch das TS auf Distanz halten, das nach dem Debakel in Tirol aber immerhin 8,3 Prozent schaffte. Spitzenkandidat Mayr zeigte sich „hochzufrieden“: „Wir haben Klubstatus, drei Mandate, danke!“
ÖVP und Grüne mit Rückenwind, SPÖ in Bedrängnis
Damit ist die letzte Landtagswahl des Superwahljahres 2013 geschlagen, für die Parteien steht nun die Nationalratswahl im Herbst im Blickpunkt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger erwartet sich von den jüngsten Urnengängen - die Spitzenplätze in Niederösterreich und Tirol gehalten, den Landeshauptmann-Sessel in Salzburg zurückerobert - „Auftrieb“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verspürt aus Salzburg nicht nur Rückenwind, sondern „fast schon einen Sturm“.
Und während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Salzburger Ergebnis schon „die letzte Stunde von Kanzler Werner Faymann“ eingeläutet sah und auch das TS mit Elan in Richtung Herbst schreitet, sieht die SPÖ keine Auswirkungen auf die Nationalratswahl. Faymann führte die Salzburger Niederlage vielmehr auf den Finanzskandal zurück, der „in erster Linie der SPÖ und Burgstaller zugeschrieben“ worden sei. Im Herbst gehe es um zentrale Themen, und „das verwechseln die Leute nicht“.
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