Machtwechsel im Landtag
Schwere Schlappe für die SPÖ bei der Salzburger Landtagswahl, die ÖVP schafft damit den Sprung auf Platz eins: Das ist das Ergebnis der aktuellen Hochrechnung zur Landtagswahl in Salzburg. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die stark zulegen konnten und die FPÖ deutlich überflügelten.
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Die SPÖ verlor laut aktueller Hochrechnung zweistellig und erreichte nur 23,8 Prozent. Auch die ÖVP verlor, sie eroberte mit 29,3 Prozent dennoch klar Platz eins. Die Grünen legten auf 20,0 Prozent zu und schafften es - wie vor einer Woche in Innsbruck -, die stimmenstärkste Kraft in der Landeshauptstadt Salzburg zu werden.
3,7 Prozent ungültige Stimmen
Bei der Wahl wurden mehr als 10.000 ungültige Stimmen abgegeben, um 6.000 mehr als 2009. Das entspricht 3,7 Prozent.
Die FPÖ gewann ebenfalls und kam auf 17,1 Prozent. Das Team Stronach (TS) erreichte beim ersten Antreten 8,3 Prozent. KPÖ und Piratenpartei schafften den Einzug in den Landtag erwartungsgemäß nicht. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem letzten Urnengang etwas gesunken und liegt bei rund 70 Prozent.
SORA/ORF
Schwarz-Rot als einzige mögliche Zweierkoalition
Die SPÖ verliert damit sechs Sitze im Landtag und hält nur noch neun. Die ÖVP kommt auf elf Mandate und verliert damit drei. Die FPÖ gewinnt ein Mandat und hat nun sechs. Die Grünen gewinnen fünf Mandate und haben nun sieben Sitze. Das TS zieht mit drei Mandaten in den Landtag ein. Nach derzeitigem Stand ist nur mit Schwarz-Rot eine Zweierkonstellation möglich, alle anderen Koalitionsvarianten sind nur mit drei Parteien möglich. Mandatsverschiebungen sind laut den SORA-Wahlforschern noch möglich.
Mit tosendem Applaus empfingen Dutzende Unterstützer und Funktionäre den ÖVP-Chef und wohl nächsten Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der Parteizentrale. In einer ersten Stellungnahme kündigte er Gespräche mit allen Landtagsparteien an. „Ich werde mit allen Parteien sprechen, den Gepflogenheiten entsprechend - mit der Nummer zwei, mit der Nummer drei“, sagte Haslauer - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Enttäuschung bei der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete den Ausgang als „schmerzlich“ für seine Partei. Die deutlichen Verluste seien eindeutig auf den Finanzskandal zurückzuführen, Salzburg daher ein „absoluter Sonderfall“. Burgstaller habe „versucht, Fehler zu korrigieren, und einen klaren Schlussstrich gezogen, letztlich aber zu spät“. An der Ausgangslage für die Nationalratswahl habe sich mit dem Wahlabend „nichts geändert“.
Spindelegger sieht Auftrieb für die ÖVP
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Auch wenn es für die ÖVP Verluste gegeben habe, die Rückeroberung des ersten Platzes sei ausschlaggebend: „Nummer eins ist Nummer eins“, sagte der Vizekanzler. Dass die ÖVP vom Finanzskandal schließlich profitiert hat, wollte Spindelegger auf eine entsprechende Frage so nicht sehen. Haslauer habe mit seiner „klaren Haltung“ signalisiert, dass er mit dem „Team in der Landesregierung, das mich nicht informiert hat, nicht mehr mitkann“. Die Bürger hätten „diese Ehrlichkeit“ gewürdigt.
Wiewohl es sich beim heutigen Wahlausgang „natürlich um ein Salzburger Ergebnis“ handelt, sieht Spindelegger die Volkspartei derzeit insgesamt in einer „guten Serie“. „Das gibt auch Auftrieb“, sagte Spindelegger, konkret gefragt zur Nationalratswahl im Herbst.
Glawischnig überglücklich
Überglücklich zeigte sich die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig über den Zuwachs ihrer Partei. „Ich kann es noch gar nicht fassen, ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt“, sagte sie. In Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung sei „noch alles offen“. Für die Nationalratswahl ortete sie eine „massive Bestärkung“. Glawischnig dankte Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die „so viel richtig“ gemacht habe. Man nehme das Ergebnis mit großer Demut.
Strache höchst erfreut, Lugar zufrieden
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich höchst erfreut über die Stimmenzuwächse. Das Plus sei „keine Selbstverständlichkeit“, sagte Strache im ORF. Es zeige, wie man mit regionalen Inhalten und regionalen Persönlichkeiten Erfolg haben könne. Strache war auch hocherfreut, dass seine Prognose, wonach die FPÖ in Salzburg nach jüngsten Wahlschlappen wieder Zugewinne einfahren werde, zutreffend gewesen sei. Und für die SPÖ sieht er schwarz: „Nach dem heutigen Ergebnis schlägt die letzte Stunde von Kanzler Werner Faymann“, so Strache.
TS-Klubobmann Robert Lugar bezeichnete die voraussichtlich rund acht Prozent für seine Partei als „gutes Ergebnis“: Nicht nur habe man es „aus dem Stand“ in den Landtag geschafft, sondern voraussichtlich auch den Klubstatus erreicht. Die acht Prozent seien ein „Auftrag“, Politik für Salzburg zu machen, und man gehe nun mit Elan in Richtung Nationalratswahl.
Mit Burgstaller erstmals SPÖ an der Spitze
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Salzburg ein „schwarzes Bundesland“. 2004 schaffte die SPÖ mit Gabi Burgstaller den Sprung an die Spitze. Fünf Jahre später verteidigte sie die Führung mit deutlich geringerem Vorsprung. Sie kam auf 39,4 Prozent der Stimmen, was den Sozialdemokraten 15 Sitze im Landtag einbrachte. Auf die ÖVP entfielen 36,5 Prozent (14 Mandate), die FPÖ erzielte 13,0 Prozent (fünf Sitze) und die Grünen 7,5 Prozent (zwei Mandate). Das BZÖ scheiterte damals mit 3,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Wie schon in der Legislaturperiode davor wurde die Landesregierung mit vier SPÖ- und drei ÖVP-Mitgliedern gebildet.
APA/ORF.at
Knapp 30.000 Wahlkarten
Für die Landtagswahl stellten die Gemeinden insgesamt 28.369 Wahlkarten (13.366 für Männer und 15.003 für Frauen) aus. Das waren um 7.167 Wahlkarten mehr als bei der Landtagswahl 2009. Mit einer Wahlkarte konnte in einem Wahllokal in jeder Gemeinde des Bundeslandes auch außerhalb des Hauptwohnsitzes, vor einer „fliegenden Wahlbehörde“ oder per Briefwahl gewählt werden.
Jene Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, werden bereits am Sonntag ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis - dieses soll frühestens um 20.00 Uhr feststehen - enthalten. Nur jene Wahlkartenstimmen, die in einem anderen als dem eigenen Wahllokal abgegeben wurden, werden erst bis Mittwoch ausgezählt. Erst dann wird das endgültige Ergebnis der Landtagswahl feststehen. Da jedoch davon auszugehen war, dass die meisten Wahlkartenwähler von der Briefwahl Gebrauch machen werden, wird ein Großteil der von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen bereits im vorläufigen Endergebnis am Sonntagabend enthalten sein.
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