21 Minister umfassendes Kabinett
Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Enrico Letta steht. Der linksliberale Letta legte am Samstag nach letzten Verhandlungen mit seinen künftigen Koalitionspartnern Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Ministerliste vor, am Sonntag folgte bereits die Angelobung.
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Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen - ein Rekord in der republikanischen Geschichte Italiens. Im Eiltempo stellte der 46-jährige Letta seine Regierung vor, die aus Politikern und aus Fachleuten besteht.
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Italiens neues Kabinett wurde am Sonntag angelobt
Die Regierung wird von seiner linken Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD), der Partei Volk der Freiheit (Popolo della Liberta, PdL) des früheren Mitte-rechts-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der kleinen Zentrumspartei Bürgerwahl (Scelta Civica) rund um den bisherigen Premier Mario Monti getragen.
Der 46-jährige Letta, der stellvertretender Vorsitzender der PD ist, war am Mittwoch von Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seit der Wahl am 25. Februar bestand ein Patt zwischen dem Mitte-links-Bündnis des mittlerweile zurückgetretenen PD-Parteichefs Pierluigi Bersani, Berlusconis Mitte-rechts-Allianz und der von Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle, M5S).
Alfano, Bonino und Saccomanni in Schlüsselressorts
Letta zeigte sich „schlicht zufrieden“ über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung. Der designierte Premier betonte, dass das neue Kabinett nicht nur aus Vertretern der politischen Gruppierungen, sondern auch als parteiunabhängigen Experten bestehe. Er habe eine junge Regierungsmannschaft mit einer Rekordzahl von Ministerinnen aufgebaut, so Letta weiter. Unter den 21 Ministern finden sich auch mehrere PD- und PdL-Schwergewichte.
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Staatschef Napolitano wurde von Letta am Samstag über den erfolgreichen Verlauf der Konsultationen informiert
Neuer Innenminister und Vizepremier wird PdL-Parteichef Angelino Alfano. Prominent besetzt wird mit der ehemaligen EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino auch das Außenministerium. Mit dem Wirtschaftsministerium übernimmt der Generaldirektor der italienischen Notenbank Fabrizio Saccomanni eines der Schlüsselressorts.
Bestätigt wurden auch zwei Minister der scheidenden Regierung Monti. Sein Ressort behalten wird demnach Europaminister Enzo Moavero. Die scheidende Innenministerin Annamaria Cancellieri wechselt ins Justizministerium. Der Vertraute des scheidenden Premiers Monti, Mario Mauro, ist der neue Verteidigungsminister. Die Kanu-Olympiasiegerin deutscher Abstammung Josefa Idem, die für die PD ins Parlament gewählt worden war, rückt zur neuen Sport- und Frauenministerin auf.
Napolitano: „Einzig mögliches Kabinett“
Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf „stärksten Zusammenhalt“, um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen. Nach der Vorstellung der Ministerliste rief der Staatschef die politischen Parteien, die das neue Kabinett unterstützen wollen, gleichzeitig zu Zusammenhalt auf. Das sei die Bedingung, damit das Kabinett arbeiten könne, betonte der erst kürzlich wiedergewählte Staatschef. Die Regierung Letta sei die einzig mögliche Regierung für Italien, so Napolitano weiter.
Letzte Hürden am Samstag beseitigt
Letta arbeite noch am Samstag daran, die letzte Hürden für eine Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D’Alema als möglicher Außenminister gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte, er werde keinen Ministerposten übernehmen. Letzte Beratungen fanden am Samstag zudem zwischen Letta und dem PD-Ex-Chef Bersani statt. Dieser unterstrich, nicht um jeden Preis eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen.
Grillo gibt Regierung Letta „höchstens ein Jahr“
Grillo kritisierte bereits im Vorfeld die Pläne einer großen Koalition auf das Schärfste. „Ich gebe dieser Regierung höchstens ein Jahr. Ein weiteres verlorenes Jahr, das die Parteien Italien stehlen. Ich weiß aber nicht, ob wir diese Zeit haben“, so Grillo nun im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Neben Grillos Fünf Sterne geht auch die separatistische Lega Nord in die Opposition.
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