Spott und Häme für „Rot-Weiß-Rot-Fibel“
Die Oppositionsparteien haben das geplante Staatsbürgerschaftsgesetz und die am Mittwoch vorgestellte Wertefibel für Neo-Österreicher kritisiert - aus unterschiedlichen Gründen. Die FPÖ sieht in der Novelle ein „Zuwanderergeschenk“, das BZÖ drängt auf eine „Probe-Staatsbürgerschaft“, und die Grünen halten die Einkommensgrenze für „absurd“.
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Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist die geplante Einkommenshürde der „falsche Maßstab“, um Integration zu bewerten. Sie als Österreicherin hätte lange Zeit selbst nicht die geforderte Einkommensgrenze erreicht und glaube, dass es vielen Frauen so gehe, meinte die Parteichefin am Rande einer Pressekonferenz. Migrations- und Integrationssprecherin Alev Korun begrüßte in einer Aussendung grundsätzlich die Wertevermittlung, sieht in der Fibel jedoch ein „abstraktes Bilderbuch“.
FPÖ will „Ehre“ hochhalten
Bei der Fibel aus dem Ressort von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) würden „alle negativen Zustände fein säuberlich ausgeblendet“, so Korun. Obwohl für Migrantinnen „viele restriktive Sondergesetze gelten“, heiße es dort schönfärberisch: „Für mich gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen.“ Mit Beschreibung von Idealzuständen könne man niemandem „das Land näherbringen. Ein Land lernt man mit allen Stärken und Schwächen kennen, wenn man dort lebt und sich mit ihm auseinandersetzt“, so Korun.
Die Freiheitlichen umgekehrt erkennen in den neuen Bestimmungen ein „Zuwanderergeschenk“. Eine geplante Einkommensgrenze von 1.000 Euro zur Verleihung der Staatsbürgerschaft würde auf den „Niedrigstlohnsektor“ abzielen, kritisierte Generalsekretär Harald Vilimsky. Einbürgerungen sollen seiner Meinung nach „eher im Ausnahme- als im Regelfall durchgeführt werden“. „Hohe und höchste Standards“ müssten „gewährleisten, dass es eine verdiente Ehre“ sei, „die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten.“
Auch SPÖ-Jugendorganisation unzufrieden
Für eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“ sprach sich BZÖ-Obmann Josef Bucher aus: „Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig wird und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird“, würde die Staatsbürgerschaft dann wieder aberkannt. Das wäre „fair und gerecht“, so Bucher. Er sieht sich damit auch auf Linie mit Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl.
Die Sozialistische Jugend (SJOE) hofft wegen „Ungerechtigkeiten und Mängeln“ auf eine Überarbeitung der Pläne. Kritisiert wurden dabei ebenfalls die vorgeschlagenen Gehaltsgrenzen, denn auch viele Österreicher könnten diese Bedingungen nicht erfüllen. Gefordert wird zudem die automatische Einbürgerung hier geborener Kinder, deren Eltern dauerhaft hier niedergelassen sind. Kritik kommt auch von SOS Mitmensch, da es sich bei der „Rot-Weiß-Rot-Fibel“ um eine „Alibiaktion“ handle. Die Fibel könne nicht ernst genommen werden, solange die Einbürgerungspolitik an sich wichtige Werte verletze.
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