Millionen von Verfahren anhängig
Geht es nach dem jüngsten EU-Justizindex, wird für Italien nach wie vor Reformbedarf geortet. Neben anderen Ländern gebe es demnach etwa in Bezug auf die Verfahrensdauer weiter Probleme.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Den EU-Angaben zufolge beträgt die durchschnittliche Verhandlungsdauer gerichtlicher, in diesem Fall nicht strafrechtlicher Angelegenheiten in Italien 510 Tage. „Klassenbester“ sei hier mit 50 Tagen Litauen. Gute Noten erhielt hier auch Österreich mit durchschnittlich 120 Tagen.
Auch Justizministerium schlug Alarm
Anfang dieses Jahres schlug auch Italiens Justizministerin Paola Serverino Alarm. Ihren Angaben zufolge seien mittlerweile neun Millionen Verfahren anhängig, darunter 5,5 Mio. Zivilprozesse. Die Zahl der anhängigen Strafverfahren ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent auf 3,4 Mio. gestiegen, heißt in einem vom Ministerium veröffentlichten Bericht weiter. Demnach vergehen zwischen dem Beginn und dem Ende eines Zivilverfahrens im Schnitt sogar sieben Jahre, bei einem strafrechtlichen Prozess wurden fünf Jahre genannt.
Kleine Gerichte fielen Sparkurs zum Opfer
Ungeachtet Problemen wie diesen, fielen zuletzt kleinere Gerichte dem Sparkurs zum Opfer. Laut Justizministerium konnten im Vorjahr dadurch 55 Mio. Euro eingespart werden. Für die nächsten Jahre seien nun weitere Kürzungen in Höhe von 98 Mio. Euro bereits fixiert. Aus Kostengründen sei auch die Zahl von Telefonabhörungen um drei Prozent reduziert worden.
Sinkende Häftlingszahlen
Laut Serverino sei es dank der bisherigen Reformen unterdessen gelungen, dem Problem der überfüllten Haftanstalten entgegenzutreten. Die Zahl der Häftlinge sei demnach zwischen November 2011 und Oktober 2012 von 68.047 auf 66.888 gefallen. Dank der verstärkten Anwendung alternativer Maßnahmen zur Haft habe man es zum ersten Mal mit einer rückgängigen Häftlingszahl in Italien zu tun, wie die Ministerin erklärte.
Bis Ende 2014 sollen 11.700 neue Plätze in den Strafanstalten zur Verfügung gestellt werden. Das ist unter anderem dem Bau neuer Gefängnisse sowie der Modernisierung bereits bestehender Strafanstalten zu verdanken. Allein 2012 sei die Zahl der Plätze in den Strafanstalten um 3.178 gewachsen.
Links:
