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Erfolgloseste Initiativen der Geschichte

Die beiden Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ und „gegen Kirchenprivilegien“ sind heute mit einem historisch schlechten Ergebnis zu Ende gegangen. Das Demokratiebegehren unterzeichneten 69.841 Personen (1,10 Prozent der Stimmberechtigten), jenes gegen Kirchenprivilegien 56.660 (0,89 Prozent), so das vom Innenministerium am Montagabend bekanntgegebene vorläufige Endergebnis.

Im Österreich-Vergleich gab es bei der Unterschriftenzahl nur einige Ausreißer. Die meisten Eintragungen hatte das Kirchenvolksbegehren in Wien (17.511 bzw. 1,53 Prozent), das Demokratievolksegehren in Niederösterreich (12.013, 0,95 Prozent), gemessen an der Anzahl der Stimmberechtigten ist aber Salzburg (7.965, 2,05 Prozent) Spitzenreiter bei letzterem.

Die beiden Volksbegehren sind damit die erfolglosesten in der Geschichte der Zweiten Republik. Bisher war „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterstützern (1,31 Prozent der Stimmberechtigten) das schwächste gewesen.

Die Initiatoren beider Volksbegehren sehen einen Hauptgrund für das schlechte Abschneiden ihrer Initiativen darin, dass die Wähler „frustriert“ sind. Das erklärten sowohl Niko Alm („gegen Kirchenprivilegien“) als auch Johannes Voggenhuber („Demokratie jetzt!“) am Montagabend in der ZIB2.

Voggenhuber braucht Zeit, um „Schock zu verdauen“

Alm zeigte sich lediglich „leicht enttäuscht“, denn „ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird“. Voggenhuber und seine Mitstreiter dagegen brauchen erst einmal einige Zeit, um diesen „Schock zu verdauen“.

Alm will sich seine Initiative nicht kleinreden lassen. Zwar sei das Volksbegehren das schwächste in der Zweiten Republik, räumte er ein, aber „es haben immerhin doch 56.000 Leute das direktdemokratische Instrument genützt“. 56.000, das seien „viele Menschen“. Und „inhaltlich war ich schon vorher sehr zufrieden“: Das Thema sei öffentlich diskutiert worden, es lägen nun Fakten auf dem Tisch. „Uns ist die Sache wichtig.“

Alm will weitermachen

Aber das „Instrument“ Volksbegehren sei „an sich eines, das so kaum mehr genützt werden wird“, meinte Alm weiter: „Wenn praktisch alle Volksbegehren nicht in dem Sinn behandelt werden, wie es vorgesehen ist, sondern nur abgehandelt werden“, dann wundere es nicht, dass das Wahlvolk keine Lust verspüre, sich für eine Unterschrift aufs Amt zu begeben. Alm will jedenfalls „weitermachen“, denn die „zwei Hauptforderungen - Trennung zwischen Kirche und Staat sowie Aufklärung der Missbrauchsfälle - sind nicht erfüllt“.

Voggenhuber sieht die Verantwortlichen für das schlechte Abschneiden seines Demokratievolksbegehrens in Politik und Medien. Der Umgang der Parteien mit dem Instrument an sich habe eine „unglaubliche Frustration“ bei der Wählerschaft gezeitigt, es sei „zugrunde gerichtet, entwertet“. Und die Medien „betrachten es nicht als ihre Pflicht, über Volksbegehren zu berichten“, kritisierte er.

Das Land „braucht eine Demokratiebewegung“

Wie es weitergeht? „Man wird sehen“, so Voggenhuber. „Warum soll es der Demokratiebewegung anders gehen als der Umweltbewegung? Die war vor 30 Jahren auch mühsam, belächelt oder bekämpft.“ Der „klägliche Zustand der Parteien, der demokratischen Kultur“ sei evident, und das Land „braucht eine Demokratiebewegung“, hielt er fest. „Ich denke, wir haben noch einen weiten Weg vor uns.“

Bundesratspräsident Edgar Mayer (ÖVP) signalisierte Genugtuung über den Ausgang. Für ihn war das Volksbegehren “Demokratie jetzt!“ ein Irrweg, wie er in einer Aussendung betonte. "Wer die Kompetenzen für Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie dem Bund übertragen und den Bundesrat abschaffen will, hat ein falsches Verständnis von Demokratie.“ Mehr direkte Demokratie brauche aber auch regionale Strukturen und bürgernahe Volksvertreter.

Grüne für mehr Demokratie nach anderem Modell

Dass die Debatte über eine Stärkung der direkten Demokratie trotzdem weitergehen werde, bekräftigten hingegen die Grünen in einer Aussendung am Montagabend. Man habe dazu ein klares Modell vorgelegt, das sich aber von jenem des Volksbegehrens in wichtigen Punkten unterscheidet", so Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen.

Auch Neos-Gründer Matthias Strolz zeigte sich handlungsbereit. Man werde „dafür sorgen, dass reformwillige, engagierte Bürger eine Anlaufstelle und einen Umsetzungspartner finden“.

Kirche fühlt sich bestätigt

Mit Zufriedenheit reagiert hingegen die katholische Kirche auf das Ergebnis des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“, wie Kardinal Christoph Schönborn unmittelbar nach der vorläufigen Bekanntgabe der Zahlen in einer Stellungnahme kundtat. Mit 56.660 Unterschriften sei das Ergebnis „sehr deutlich ausgefallen“.

Es zeige, dass die allermeisten Österreicher die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzen, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Gleichzeitig bekräftigte er seinen Wunsch nach einer „sachlichen Diskussion über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum“.

„Deutliches Votum für bewährte Zusammenarbeit“

Der Episkopatsvorsitzende wertet das Ergebnis als „ein deutliches Votum für die bewährte Zusammenarbeit von Staat und Kirche in Österreich bei gleichzeitiger institutioneller Trennung“. Die „freie Kirche in einem freien Staat“ werde offenbar von den allermeisten als ein Modell für das friedliche Miteinander in der Gesellschaft bejaht.

Kardinal Schönborn zog für die katholische Kirche zwei Konsequenzen: „Wir setzen den eingeschlagenen Weg gegen Missbrauch und Gewalt in den eigenen Reihen entschlossen fort. Das heißt: Schutz für die anvertrauten Kinder, Hilfe für Opfer und Konsequenzen für Täter.“ Weiters gelte es, auf die Ursachen des hier zum Ausdruck gekommenen Unbehagens mit der Kirche und der Religion zu blicken.

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