Strache: Zurück zur Nationalwährung
Der Nationalrat ist am Montag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über das internationale Zypern-Hilfspaket abzustimmen. FPÖ und Grüne übten in der Debatte heftige Kritik und kündigten an, nicht zuzustimmen. SPÖ und ÖVP hoben dagegen die Relevanz des Rettungspakets für die Euro-Zone hervor.
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FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache glaubt, dass wieder einmal nur die Banken gerettet würden und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Es sei schlimm genug, dass in Zypern auf Spareinlagen über 100.000 Euro zurückgegriffen werde, aber er verlasse sich auch nicht darauf, dass künftig nicht auch auf die Ersparnisse kleiner Sparer zugegriffen werde. Zypern werde durch diese Art „verantwortungsloser Politik“ nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen.
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Strache ist mit dem Rettungspaket nicht einverstanden
Österreichs Anteil betrage 250 Mio. Euro, „die man jetzt schon in den Wind schreiben kann“. Der Euro sei längst gescheitert. Strache wünschte sich eine Diskussion über eine Teilung der Euro-Zone oder ein Zurück zu nationalen Währungen.
Grüne: Vermögende stärker zur Kasse bitten
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand es zumindest positiv, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, ausführlich über die Zypern-Hilfe zu diskutieren - das sei den Grünen zu verdanken. Zustimmen wollen die Grünen trotzdem nicht. Zwar fand Kogler in dem Paket ein paar positive Punkte, doch würden die vermögenden Anleger in Zypern seiner Meinung nach nicht ausreichend zur Kasse gebeten. Auch vermisst er eine stärkere Debatte zur Finanztransaktionssteuer. Die Grünen wollten in der Sitzung außerdem einen Entschließungsantrag zur Rolle Österreichs in Zusammenhang mit Steueroasen einbringen.
BZÖ: Kein Zypriote hat etwas von der Hilfe
Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher handelt es sich bei dem Paket um einen „Freischein zum Schuldenmachen“. Bucher warf der Koalition vor, dass ihr die Menschen in Zypern „völlig egal“ seien: „Kein einziger Zypriote hat irgendetwas von diesen Hilfsmaßnahmen.“ Einmal mehr werde bloß das Überleben der Banken gesichert. Keinen Glauben schenkt Bucher Beteuerungen, wonach auch Oligarchen, die ihr Geld in Zypern gebunkert hatten, nun in die finanzielle Pflicht genommen werden.
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BZÖ-Chef Bucher warnt vor der Idee einer Bankenunion
Erstens hätten dafür die eingeleiteten Maßnahmen zu lange gedauert und zweitens sei das Geld, das noch da sei, in „irgendwelchen Firmenverschachtelungen“ so versteckt, dass die Finanz nicht mehr herankomme. Eindringlich warnte Bucher auch vor der Idee der Bankenunion. Man möge nur bedenken, dass der Schuldenstand der Finanzinstitute in der Euro-Zone bei 33 Billionen Euro liege.
TS stellt Zypern-Unterstützung infrage
Der Klubobmann des Team Stronach (TS), Robert Lugar, forderte Solidarität mit dem österreichischen Steuerzahler. Er fragte ins Plenum, was denn mit dem Euro schon passieren könnte, wenn ein solch kleines Land wie Zypern pleitegehe. Nicht viel, war Lugars Meinung. Darum versteht er auch nicht, dass man nun Zypern die Hilfe zukommen lässt. Denn damit würden alle Dämme brechen. Ab jetzt gebe es keine Möglichkeit mehr, einem Land nicht zu helfen.
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TS-Klubchef Lugar bei seiner Rede
Grundsätzlich stellt sich für Lugar die Frage, ob einem Staat überhaupt Unterstützung gewährt werden soll, wenn er selbst an seiner misslichen Lage schuld ist: „Würden Sie jemandem helfen, der sein ganzes Geld im Casino verspielt?“ Schließlich gebe es so etwas wie die Eigenverantwortung von Staaten, und man müsse auch einmal mit den österreichischen Steuerzahlern solidarisch sein, argumentierte Lugar das Nein seiner Fraktion zum Hilfspaket.
Fekter verweist auf strenge Auflagen
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte die Hilfen und hob hervor, dass Zypern selbst den größeren Teil der Sanierung stemmen müsse. Fekter argumentierte, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig gewesen sei, um Ansteckungen zu vermeiden und neue Instabilität in der Euro-Zone zu verhindern. Man habe aber sichergestellt, dass Zypern selbst 13 Milliarden schultern müsse, während der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen nur etwa zehn Milliarden zur Verfügung stellen.
Noch dazu gebe es die Hilfe des ESM nur unter ganz strengen Auflagen. Fekter betonte hier, dass Zypern keine anonymen Trusts mehr gestalten dürfe. Es werde ein Register gebildet, mit dem die Eigentümerschaft klargestellt werde. Geldwäsche und Steuerflucht würden damit verhindert, so die Finanzministerin, die das gleich zum Anlass nahm, erneut zu betonen, dass Österreich als „Hochsteuerland“ mit Steuerparadiesen nicht vergleichbar sei. Dem Vorwurf der Opposition, dass das Zypern-Hilfspaket nur den Banken, nicht aber der Bevölkerung zugutekomme, entgegnete Fekter, dass mit den Geldern schließlich die Staatsausgaben des Landes gezahlt würden.
SPÖ: Geschäftsmodell für Steuersünder zerstört
SPÖ-Klubchef Josef Cap hob zu Beginn seiner Rede wie Kogler positiv hervor, wie das österreichische Parlament die Mitwirkung in Angelegenheiten des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM geregelt hat. Die wichtigste Frage sei, was Österreich nütze. Die Euro-Zone nütze der österreichischen Wirtschaft und den heimischen Arbeitnehmern, und deshalb lohne es sich, alles dafür zu tun, dass die Euro-Zone weiter funktioniere und stabil bleibe.
Gut findet Cap die aktuelle Debatte über Steuersünder, das entsprechende Geschäftsmodell in Zypern sei jetzt zerstört worden. In der Diskussion über eine Lockerung des Bankgeheimnisses betonte Cap, dass Inländer selbstverständlich nicht betroffen wären, aber Ausländer, die hier Geld bunkern, seien einzubeziehen.
Neun Milliarden von Euro-Ländern
Damit das Hilfspaket überhaupt umgesetzt werden kann, ist in etlichen europäischen Ländern eine Zustimmung der nationalen Parlamente vonnöten. So gab beispielsweise der deutsche Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit grünes Licht. Das Hilfspaket für Zypern ist in etwa zehn Milliarden schwer. 2,5 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket sollen in die Rekapitalisierung von mittleren und kleineren Banken fließen. Die restlichen Mittel aus dem Paket sind für die Tilgung auslaufender Staatsanleihen und die Begleichung weiterer finanzieller Verpflichtungen des zypriotischen Staates bis 2016 eingeplant.
Die Euro-Länder unterstützen Zypern mit bis zu neun Mrd. Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis zu eine Milliarde Euro beisteuern. Mindestens die Hälfte des gesamten Finanzbedarfs soll Zypern selbst aufbringen. Der größte Brocken entfällt dabei mit rund vier Mrd. Euro auf die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger.
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