Mehrere Millionen an Fiskus gezahlt
Nach der Selbstanzeige von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen eines Schweizer Schwarzgeldkontos sieht sich die SPD im Kampf gegen Steuerbetrüger bestätigt. Gegen den Fußballmanager und Wurstfabrikanten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Damit droht ihm im äußersten Fall eine mehrjährige Haftstrafe.
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„Der Fall Uli Hoeneß zeigt, wie richtig und wichtig es war, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntag. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß fand noch deutlichere Worte: „Union und FDP wollten mit der Steueroasengarantie für die Schweiz auch ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen.“ Hätten SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat nicht gestoppt, wären Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu Komplizen dieser Steuerstraftäter geworden.
Hoeneß bestätigt Selbstanzeige
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits seit mehreren Monaten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten des FC Bayern München. „Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte aufgrund einer Selbstanzeige im Januar 2013“, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich dem Magazin „Focus“.
Hoeneß bestätigte gegenüber dem Magazin die Selbstanzeige, die er über seinen Steuerberater beim Finanzamt einreichen ließ. Er habe die Angelegenheit ursprünglich über das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen regeln wollen, das aber „bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei.
Durchsuchung im Privathaus
Hoeneß hat unter anderem mit seiner Wurstfabrik HoWe Wurstwaren in Nürnberg ein Vermögen verdient. Angaben zur Höhe einer etwaigen Steuerschuld wollten dem „Focus“ zufolge weder die Münchner Staatsanwaltschaft noch Hoeneß machen. Nach Angaben des Magazins ließen Staatsanwälte im März das private Anwesen von Hoeneß am Tegernsee durchsuchen. „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtete unter Berufung auf Justizkreise, Hoeneß habe knapp sechs Millionen Euro als Abschlagszahlung auf seine Steuerschuld entrichtet.
Zahlenkarussell dreht sich
Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, folgerte daraus, dass „Hoeneß mindestens zehn Millionen Euro Einnahmen nicht angegeben hat“. In anderen Medienberichten war die Rede von mehreren hundert Millionen Euro, die Hoeneß angeblich auf dem Schweizer Konto gebunkert haben soll. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft war am Wochenende niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Bei einer Selbstanzeige kann ein Steuerbetrüger auf ein deutlich geringeres Strafmaß und niedrigere Nachzahlungen hoffen. Das setzt aber voraus, dass er zum Zeitpunkt der Selbstanzeige keine Kenntnis von Ermittlungen hatte. Andernfalls ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, sie wirkt dann auch nicht mehr strafmildernd. Ob Hoeneß diesen Umstand nutzen kann, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft München. Der Strafrahmen reicht bei Steuerhinterziehung von einer Geldstrafe bis hin zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen drohen sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis.
SPD rechnet mit weiteren Fällen
SPD und Grüne äußerten Genugtuung. „Uli Hoeneß hat es klar ausgesprochen: Viele Steuerhinterzieher haben darauf gesetzt, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft“, sagte Poß. Dieser Plan sei durch die SPD im Bundesrat vereitelt worden. Der Fall Hoeneß werde nicht der einzige bleiben.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottete, Hoeneß sei in Talkshows stets als einer der Kronzeugen gegen Vermögensabgabe und Reichensteuer aufgetreten. Auch bei der CSU sei er ein gern gesehener Gast gewesen. „Nun muss er darum kämpfen, nicht zu einer Strafe ohne Bewährung verurteilt zu werden“, so Trittin. „Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß.“
„Gewaltiges Problem für Gesellschaft“
Schäuble lehnte eine Stellungnahme ab: „Wenn es jemanden kraft Amtes in diesem Land gibt, der dazu nichts zu sagen hat, ist es der Bundesfinanzminister.“ Der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister bezeichnete den Fall als gravierend. „Hoeneß genießt in der Gesellschaft Popularität als Manager, der auch soziale Projekte vorangetrieben hat. Nun hat er vermutlich geltende Gesetze nicht nur über ein paar Tage, sondern über Jahre nicht beachtet. Das ist ein gewaltiges Problem für die Gesellschaft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Zugleich verteidigte der FDP-Chef das geplatzte Steuerabkommen. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Februar endgültig beerdigt, nachdem der letzte Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war. Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden. Ein Hauptkritikpunkt der SPD war, dass die Steuerbetrüger nach dem Abkommen anonym geblieben wären.
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