Bankgeheimnis: Juncker sprach mit Faymann vor vier Monaten

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schon vor vier Monaten darauf hingewiesen, dass in Luxemburg ein Positionswechsel in Bezug auf das Bankgeheimnis bzw. den automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten bevorstehe, sagte Luxemburgs Wirtschaftsminister Etienne Schneider heute in Wien in einem Pressegespräch.

In Luxemburgs Regierung sei das Thema monatelang diskutiert worden, der endgültige Beschluss für den Positionswechsel sei dann vor zwei, drei Wochen in einer Regierungsklausur kurz vor Junckers jährlicher Rede zur Lage der Nation gefallen.

Mit den Veröffentlichungen der ICIJ, einer Gruppe von Journalisten, denen Daten über Steueroasen zugespielt wurden, habe die Entscheidung nichts zu tun gehabt, unterstrich Schneider, denn „seit Jahren ... spürt man, dass man das nicht aufhalten kann“.

Ärger über Veröffentlichung

Dass aber Finanzminister Luc Frieden den Luxemburger Positionswechsel in einem Interview mit einer deutschen Zeitung ausgeplaudert habe, sei „undelikat“ gewesen, die gesamte Kommunikation darüber dadurch „etwas verpatzt“, so Schneider.

Eigentlich habe sich Luxemburg mit Österreich absprechen wollen, „wie man nach außen geht“. Besonders unglücklich sei es, dass das Thema unmittelbar vor dem aktuell laufenden Staatsbesuch der Luxemburger in Wien erfolgt sei.

Inhaltlich ist für Luxemburg aber klar, dass letztlich alle Einkommensinformationen über Steuerausländer automatisch und ohne Anfragen an deren Heimatfinanzamt gemeldet werden müssen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVp) wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass auch in Österreich für österreichische Steuerzahler das Bankgeheimnis in Kraft bleiben soll. Ein künftiger automatischer Informationsaustausch über Steuerausländer werde Verhandlungsfrage sein - in Verbindung mit der Bekämpfung tatsächlicher Steueroasen.