Immofinanz, BUWOG, Telekom Austria
Der nun zu Ende gegangene Immofinanz-Prozess ist nur einer in einer ganzen Reihe von Korruptionsprozessen. Die Ermittlungen zur Immobiliengesellschaft brachten Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom Austria (TA) und die BUWOG ans Tageslicht, zu großen Teilen mit denselben Akteuren.
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Angefangen hatt alles mit den Immofinanz- und Constantia-Privatbank-Turbulenzen im Herbst 2008. Die Bank musste gerettet werden, strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Bankchef Karl Petrikovics & Co. wurden eingeleitet. Im Zuge der Untersuchungen wurde eine unidentifizierte Zehn-Mio.-Euro-Zahlung an den Lobbyisten Peter Hochegger gefunden.
Dass das eine „Provision“ für den entscheidenden Tipp in der BUWOG-Privatisierung 2004 gewesen sei, erschütterte nach dem Bekannntwerden in der Öffentlichkeit die Republik. Umfassende Ermittlungen gegen Hochegger, Walter Meischberger und den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden seitdem geführt.
Broker Wabovits wird Rechnung zum Verhängnis
Die Hausdurchsuchungen bei Hochegger brachten weitere Affären zu Tage: Beim Lobbyisten wurde u. a. eine Rechnung des Brokers Johann Wanovits gefunden, dessen Euro Invest Bank schon 2004 beim ominösen Kurssprung der TA-Aktie ins Visier der Finanzmarktaufsicht geraten war. Damals dementierte Wanovits noch jeden Kontakt zur TA. Nun stellte sich dank der Rechnung der intensive Kontakt doch heraus: Für die Rechnung wurde nämlich zunächst keine Gegenleistung des Brokers gefunden.
Mit Hilfe von Gernot Schieszler, der den Kronzeugenstatus anstrebt, kam dann im Zuge der Ermittlungen heraus, wie Wanovits den Kurs gegen eine Millionenprämie der TA-Vorstände in die Höhe trieb. Die 2004 noch erfolglos ermittelnde FMA brachte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Wanovits wurde Anfang April nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Hochegger angeklagt, erste Konsequenzen für BZÖ
Der Prozess um die Kursaffäre war erst der Auftakt, eine weitere TA-Anklage ist schon rechtskräftig: Erstmals ist auch Hochegger angeklagt, angebliche Scheinrechungen des FPÖ/BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer stehen im Fokus. Schritt für Schritt sollen die Vorwürfe aufgearbeitet werden. Am Freitag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien eine Auszahlung von 960.000 Euro Parteienförderung für das BZÖ gerichtlich gesperrt. Über Scheinrechnungen soll Geld von der TA an BZÖ-nahe Agenturen für den Wahlkampf geflossen sein.
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