Kirche beschäftigt Politik
Das Kirchenvolksbegehren hat auch in der Politik Wellen geschlagen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen hinter dem Konkordat, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, die Grünen können sich vorstellen, die Verträge zu überprüfen, abschaffen wollen sie sie nicht.
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Auch die FPÖ kann sich vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen und stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren findet von 15. bis 22. April statt.
Ministerium gegen Aufkündigung
Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kulturministerium, das Claudia Schmied (SPÖ) untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche. Ähnlich lautete die Reaktion aus der ÖVP: „Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat“, antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl.
Bis in die 1960er Jahre war das Konkordat allerdings ein ideologischer Zankapfel zwischen ÖVP und SPÖ. Für die einen blieb es das zentrale Symbol für den katholischen Klerikalfaschismus, für die anderen war es das Bollwerk gegen den gottlosen Austromarxismus - mehr dazu in oe1.ORF.at.
FPÖ: Im Detail diskutieren
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält zwar nichts von einer generellen Kündigung des Vertrags, meinte aber: „Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und schließlich jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die entsprechende Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat.“ Auch eine „Einschränkung von Befreiungen bzw. die Senkung von Direktzahlungen“ ist für die Freiheitlichen denkbar „und muss ebenfalls im Detail diskutiert werden“.
Grüne doch nicht für Abschaffung des Konkordats
Die Grünen sprechen sich nicht, wie zuvor Stimmen aus der Partei gemeint hatten, für die Abschaffung des Konkordats aus. Man sei aber grundsätzlich für eine Überprüfung in Richtung einer Abänderung der internationalen Verträge, präzisierte Parteichefin Eva Glawischnig Mitte letzter Woche im Gespräch mit der APA.
Unterstützung ihrer Partei für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (das etwa von der grünen Abgeordneten Daniela Musiol offiziell unterstützt wird) gibt es daher keine. Das sei im Gremium des erweiterten Bundesvorstandes so entschieden worden, so Glawischnig.
Für BZÖ und Team Stronach „Privatsache“
Eher allgemein fielen die Antworten der restlichen parlamentarischen Opposition aus. „Das BZÖ steht für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Demnach steht es jedem Funktionär frei, als Privatperson allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder auch nicht“, lautet die Antwort des BZÖ.
„Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist“, reagierte Volksbegehren-Mitinitiator Christian Fiala. „Wir müssen uns als Bürgerbewegung gegen solche antidemokratischen Verflechtungen starkmachen.“ „Auch wenn Frank Stronach persönlich ein religiöser Mensch ist, vertritt er die Meinung, dass das persönliche Glaubensbekenntnis Privatsache ist“, hieß es wiederum aus dem Büro des Team Stronach.
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