Zehn Milliarden für angeschlagenes Land
Die Euro-Finanzminister haben das Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen im Grundsatz beschlossen. Das verkündete Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin. Das Programm sieht Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land vor und muss jetzt noch von einigen nationalen Parlamenten beschlossen werden.
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Zypern hatte Ende März von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) zehn Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt bekommen. Neun Millionen stammen von den Euro-Partnern, der Rest kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser macht inzwischen 23 statt bisher gut 17 Milliarden Euro aus.
Zwangsbeitrag von Anlegern
Diese zusätzlichen Gelder muss Zypern selbst aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. „Der andere Teil des Programms wird durch die Anlegerbeteiligung, Privatisierungen oder andere Elemente finanziert“, so auch Dijsselbloem.
Darüber hinaus erwarteten sich die Minister auch einen Beitrag von Russland, „das wird derzeit bilateral verhandelt“, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Durch die Kapitalmarktbeschränkungen in Zypern seien „Rückstoßeffekte auf die Realwirtschaft“ aufgetreten. Die Wachstumszahlen würden deshalb nicht so wie prognostiziert ausfallen. Daher sei „etwas mehr Geld notwendig für die Dauer des Gesamtprogramms. Aber es ist nicht die Staatshilfe davon betroffen, das heißt, die zehn Milliarden bleiben.“ Wesentlich sei die Restrukturierung der Banken, die weiter gelte. Zypern sei „im Großen und Ganzen inhaltlich so weit vorbereitet, dass wir die Parlamente informieren können“, so Fekter.
Anastasiades hofft auf mehr Unterstützung
Präsident Nikos Anastasiades kündigte eine Bitte um „zusätzliche Unterstützung“ an. Angesichts der kritischen Lage seines Landes werde er in einem Brief an die EU-Spitzen für einen Politikwechsel und „zusätzliche Unterstützung“ bitten, kündigte Anastasiades am Freitag in Nikosia an. Einzelheiten zu der Art der geforderten Hilfe nannte er nicht.
„Wir wollen kein zusätzliches Geld“, sagte ein zypriotischer Diplomat am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Es geht um Hilfe in Zusammenarbeit mit der Task-Force der EU-Kommission.“ Im Fall Griechenland hatte eine Task-Force das Krisenland unter anderem bei der Modernisierung seines Staatswesens beraten.
Schäuble: Leben ist voller Risiken
In der Vergangenheit hatte die Euro-Gruppe auch mehrfach Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Staaten etwa im Fall Griechenland an eine schlechtere Entwicklung der Wirtschaft anpassen müssen. Dieses Risiko wollte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auch im Fall Zypern nicht ausschließen. „Das Leben ist immer voller Risiken, aber wir haben in den letzten drei Jahren bewiesen, dass wir sorgfältig mit den Risiken umgehen und verantwortliche Lösungen treffen“, sagte er.
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