Finanzminister will sich „Trend“ fügen
Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher war Luxemburg mit Österreich das einzige EU-Land mit vergleichbar anlegerfreundlichem Bankgeheimnis.
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Österreich und Luxemburg sind bis dato die einzigen der 27 EU-Staaten, die dementsprechend die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren. Österreich fürchtet, nach solchen Verhandlungen mit fünf europäischen Drittstaaten sowie mit den USA zum automatischen Informationsaustausch übergehen zu müssen, was de facto eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeuten würde.
Kein Interesse an „Steuersparern“
„Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab“, stellte Luxemburgs Finanzminister nun allerdings in dem Interview klar. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Damit geraten ausländische Anleger, die ihr Geld vor den Steuerbehörden ihres Heimatlandes verstecken, in Bedrängnis.
Bisher schützt die ausländischen Anleger in Luxemburg eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die den Angaben zufolge zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen. Das soll sich nun offenbar ändern. „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen“, sagte der Finanzminister. Frieden hatte bereits zuvor Verhandlungsbereitschaft durchklingen lassen, das Ausmaß der Kompromissbereitschaft allerdings nur vage angedeutet.
Schäuble begrüßt Einlenken
In Deutschland wurde Luxemburgs Einlenken wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe), er begrüße jeden „Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“. Deutschland stehe bei dem Thema in engem Dialog mit Luxemburg, erst vor einigen Wochen sei beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin darüber diskutiert worden.
Druck stieg durch Zypern-Krise
Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Luxemburg wohlhabend gemacht: Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit einer gut halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt. Das Bankgeheimnis in Luxemburg wird ebenso wie das österreichische Bankgeheimnis von vielen anderen Staaten äußerst kritisch gesehen, weil es ihnen zufolge Steuerhinterziehung mit Absicht begünstigt.
Im Gefolge der Zypern-Krise stieg der Druck auf Luxemburg beträchtlich: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem meinte etwa, Länder mit aufgeblähten Bankensektoren brauchten künftig nicht auf die Solidarität der anderen EU-Länder zählen. In Österreich wurde das Bankgeheimnis ebenfalls zuletzt wieder Thema. Obwohl die Regierung in Brüssel derzeit geeint auf dem Bankgeheimnis beharrt, wurden dabei in der Koalition Bruchlinien deutlich.
Fekter droht unverhohlen mit EU-Blockade
Am Wochenende forderte die SPÖ unter dem Schlagwort „Steuerpatriotismus“, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) müsse ihre „Untätigkeit gegenüber Steuersündern“ beenden. Die ÖVP konterte, die SPÖ wolle in Konten „herumschnüffeln“. Fekter selbst erklärte zu dem aufgebrochenen Koalitionszwist gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe), sie sei „die Jägerin der Steuergauner, aber auch die Beschützerin der Sparer, deshalb kämpfe ich wie eine Löwin für das Bankgeheimnis“.
In dem Interview wird Fekter weiters mit den Worten zitiert: „Wir lehnen einen automatischen Datenaustausch mit der EU weiterhin ab. Wir öffnen unsere Sparkonten den Schnüfflern nicht. Das Bankgeheimnis muss bleiben.“ Laut ihren eigenen Worten will sie auch ohne Luxemburg im Alleingang eine Reform der EU-Zinsrichtlinien blockieren. Sie werde „als Ministerin in der EU bei jedem Tagesordnungspunkt, bei dem unser Bankgeheimnis gefährdet ist, nicht zustimmen“.
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