Kritik an österreichischen „Sonderregeln“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft als Folge der jüngsten Enthüllungen über dubiose Finanztransaktionen auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. „Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk.
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Das Bekanntwerden umfangreicher Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Bereitschaft zur Kooperation stärken, sagte er.
Hinweis auf Österreich und Luxemburg
In der Europäischen Union könnten die Bemühungen über einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch über steuerliche Vorgänge und Zinseinkünfte womöglich einen Schub bekommen. „Wir setzen uns in der Europäischen Union dafür ein“, sagte Schäuble. Dort gebe noch zwei Länder, „die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen“, sagte er mit Blick auf Luxemburg und Österreich. „Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen“, gab er sich hoffnungsvoll. „Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen“, so Schäuble.
USA eine „viel stärkere Macht“
Den Vorwurf, Deutschland gehe nicht so hart gegen Steuersünder und deren Helfer in den Banken vor, wie es die USA täten, wies Schäuble zurück. Die USA hätten hier ganz andere Möglichkeiten. „Das liegt einfach daran, dass Amerika der mit Abstand größte Finanzplatz ist“, erläuterte er. „Deswegen haben die Amerikaner eine sehr viel stärkere faktische Macht.“ Und diesen Druck übten die USA aus.
Er übte aber zugleich leise Kritik an den USA. „Sie sind ja nicht so ganz zur Gegenseitigkeit zu 100 Prozent bereit.“ Und im eigenen Land seien die USA im Kampf gegen Steueroasen auch nicht immer konsequent, was etwa das Beispiel des US-Bundesstaates Delaware zeige. „Wir tun, was wir können“, versicherte der deutsche Finanzminister.
Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs bezeichnete in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) europäische Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher, wie sie von der Opposition gefordert wurden, als „Augenwischerei“. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, betonte Fuchs.
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