Schweizer Banken im Zwielicht
Nach den spektakulären Enthüllungen über verschlungene Finanzgeschäfte in mehr oder weniger bekannten Steueroasen werden nun immer mehr Namen von Steuerflüchtlingen aus der ganzen Welt bekannt. Auch Dutzende Österreicher sollen in dem umfangreichen Datenkonvolut aufgeführt sein.
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Die Datensätze wurden der in der US-Hauptstadt Washington ansässigen Initiative International Consortium of investigative Journalists (ICIJ) zugespielt, die sie an Journalisten in 46 Länder weitergab. Seit Monaten wird nun mit vereinten Kräften daran gearbeitet, die Daten zu entschlüsseln. Auch österreichische Staatsbürger befänden sich unter den 130.000 Personen, die in den brisanten Dokumenten aufgelistet sind, sagte eine Sprecherin des ICIJ. Allerdings sollen die Namen erst in den nächsten Tagen und Wochen veröffentlicht werden.
Recherchen werden noch Monate dauern
Dass sich Österreicher auf der Liste befinden, bestätigte auch Frederik Obermaier, ein Reporter, der für die „Süddeutsche Zeitung“ seit Monaten in der Causa recherchiert hatte, gegenüber dem Ö1-Morgenjournal: „Bei unseren Recherchen haben wir schon öfter Namen aus Österreich gesehen, auch Adressen aus Österreich. Aber ich muss gestehen, dass wir dem bis jetzt noch gar nicht nachgegangen sind. In diesem schieren Datenberg haben wir uns einmal auf die deutschen Fälle konzentriert und werden auch da jetzt ein paar Monate dransitzen, bis wir da in österreichische Gefilde vordringen werden“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Als bisher einziger bestätigter Fall scheint die prominente Halb- und Wahlösterreicherin Denise Rich in den Offshore-Leaks-Daten auf. Der Vater der gebürtigen US-Amerikanerin, die den US-Pass erst im November 2011 abgab, war ein Österreicher. Die 69-jährige Komponistin war bis 1996 mit Hedgefonds-Manager und Milliardär Marc Rich verheiratet, der durch Ex-US-Präsident Bill Clinton höchstpersönlich in Sachen Steuerhinterziehung begnadigt worden war - an dessen letztem Amtstag im Jahr 2001.
Prominente und Politiker
Dass es so lange dauert, erklärt sich, wenn man sich die schiere Datenmenge vor Augen führt. Insgesamt 260 Gigabyte mit 2,5 Millionen Dokumenten und E-Mails wurden den Journalisten zugespielt. Darin sind die Namen von rund 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammen laut dem Londoner „Guardian“ von zwei in Großbritannien ansässigen Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert und weltweit auf diesem Gebiet führend sind. Die Arbeit am Datenberg läuft seit mehr als einem Jahr.
Unter den Steuerflüchtigen befinden sich auch viele prominente Namen. „Regierungsbeamte, ihre Familien und Partner in Aserbaidschan, Russland, Kanada, Pakistan, den Philippinen, Thailand, Kanada, der Mongolei und anderen Ländern haben sich Scheinfirmen bedient“, so das ICIJ. „Die Megareichen verwenden komplexe Offshore-Konstruktionen“, hinter denen sie Luxusanwesen, Jachten und teure Kunstwerke versteckten, um in den Genuss „von Steuervorteilen und Anonymität“ zu kommen, „die es für Durchschnittsbürger nicht gibt.“
Auch Schweizer Banken betroffen
Laut ICIJ spielen dabei auch „viele der weltweit führenden Banken“ mit. Im Scheinwerferlicht stehen einmal mehr die Schweizer UBS und die ehemalige Credit-Suisse-Tochter Clariden, aber auch die Deutsche Bank. Sie hätten „aggressiv darauf hingearbeitet, ihren Kunden geheimste Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln und anderen Steueroasen zu verschaffen“, schreiben die Verantwortlichen des ICIJ.
Eine „hochbezahlte Industrie“ von Mittels- und Strohmännern helfe dabei, Identitäten zu verschleiern und Geld zu waschen. Außerdem dienten Steueroasen Betrügern, die nach „Ponzi-Schema“ (eine Art Schneeballsystem, Anm.) arbeiten, dazu, ihre kriminell erwirtschafteten Gewinne zu bunkern. So weit das System in Grundzügen.
Banken weisen Schuld von sich
Der Vermögensverwalter Clariden hat zum Beispiel laut einem E-Mail-Wechsel, der der Schweizer Nachrichtenagentur sda vorliegt, bei der Treuhandgesellschaft Portcullis Trustnet in Singapur Anonymität für seine Kunden gesucht. Die Clariden Bank - später Clariden Leu - ging Mitte 2012 in der Credit Suisse auf. Die Bank erklärte am Donnerstag: „Die Credit Suisse erfüllt in allen Bereichen ihrer Geschäftstätigkeit höchste Compliance-Standards und respektiert die Gesetze aller Länder, in denen sie Geschäfte tätigt.“ Die Bank unterstütze ihre Kunden nicht bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten.
Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Banken zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Freitag. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen“, sagte Schmitz.
Schäuble: Rückenwind im Kampf gegen Steueroasen
Die Enthüllungen schlagen auch politisch erste Wellen. In Deutschland erwartet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückenwind im Vorgehen gegen Steueroasen. „Ich freue mich eher über diese Meldungen“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Sie verstärkten den Druck auf Steueroasen. Allerdings sei es „unendlich mühsam“, internationale Regeln gegen die Steuerhinterziehung durchzusetzen, merkte der Minister an. Schon auf Ebene der EU-Länder sei das schwierig.
In Frankreich geriet Staatschef Francois Hollande in Bedrängnis, als bekanntwurde, dass auch sein früherer Wahlkampfschatzmeister zwei Firmen auf den Kaimaninseln hatte. Er wisse „nichts“ von den Privatgeschäften von Jean-Jacques Augier, sagte der Präsident am Donnerstagabend im marokkanischen Rabat. Bei der Moralisierung des politischen Lebens werde er „bis zum Ende gehen“, sicherte der Präsident zu.
Wie viel Steuergeld der öffentlichen Hand durch schwarz angelegtes Vermögen entgeht, lässt sich derzeit nur schätzen. Die britische Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network bezifferte die Summen, die zum Jahresende 2010 in Steueroasen gebunkert wurden, auf 21 bis 32 Billionen Dollar (16,4 bis 25 Billionen Euro). Laut Angaben aus Brüssel geht allein den EU-Ländern durch Steuerhinterziehung jedes Jahr rund eine Billion Euro verloren.
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