Slowenien segnet EU-Beitritt Kroatiens ab
Das slowenische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Beitritt Kroatiens zur EU abgesegnet. Für die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags stimmten alle 82 anwesenden Abgeordneten. Erforderlich wäre eine Zweidrittelmehrheit des 90-köpfigen Parlaments gewesen. Der Abstimmung wohnten die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Alenka Bratusek und Zoran Milanovic, bei.
„Die EU-Erweiterung bringt Stabilität für die Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg“, sagte die slowenische Ministerpräsidentin. Der kroatische Premier bedankte sich beim slowenischen Parlament für die einstimmige Unterstützung für Kroatien, die er als eine „symbolisch wichtige Geste“ bezeichnete.
Bessere bilaterale Beziehungen
Die kroatische Außenministerin betonte, dass die Lösung eines Problems (des Bankendisputs, Anm.) zu besseren bilateralen Beziehungen geführt habe. „Wir haben diese Zeit genutzt, nicht nur um das Problem zu lösen, sondern haben dabei bessere Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien aufgebaut, die es je zuvor gab“, sagte die kroatische Amtskollegin Vesna Pusic, die ebenfalls bei der Ratifizierung im Parlament anwesend war.
Slowenien hat als 23. von insgesamt 27 EU-Ländern den EU-Beitritt seines südlichen Nachbarn gebilligt. In vier Ländern - Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlande – wurde das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Ein langjähriger Bankenstreit zwischen Ljubljana und Zagreb hatte die Ratifizierung im slowenischen Parlament um Monate verzögert.
Streit um Deviseneinlagen beendet
Den Weg frei für die Ratifizierung machte Anfang März die Beilegung des Streits um kroatische Deviseneinlagen bei der bankrottgegangenen slowenischen Ljubljanska Banka (LB), der in das Jahr 1995 zurückreichte. Die beiden Länder haben vereinbart, die Frage der Deviseneinlagen, die von kroatischen LB-Sparern auf heimische Banken übertragen worden waren, im Rahmen der Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens zu lösen.
Der kroatische EU-Beitritt soll am 1. Juli erfolgen. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wird dann das 28. Mitglied der Europäischen Union.