Westerwelle „äußerte Verständnis“
Im Streit um die Platzvergabe für Medienvertreter beim Münchner Prozess um die Neonazi-Mordserie der NSU-Zelle hat die Türkei den Druck auf Deutschland erhöht. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle verlangt, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess teilnehmen können, berichtete die „Bild am Sonntag“.
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Westerwelle habe in dem Telefonat zwar auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, zugleich aber Verständnis für den Wunsch geäußert, so die „Bild am Sonntag“ weiter. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin wollte sich am Samstagabend nicht zu dem Bericht äußern.
Das Münchner Oberlandesgericht ließ die Akkreditierungen strikt nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Doch das begrenzte Platzkontingent des kleinen Gerichtssaals war schnell erschöpft - kein Vertreter eines türkischen Mediums war darunter. Unter den 50 zugelassenen Medien sind sieben öffentlich-rechtliche Sender (BR, MDR, WDR, SWR, NDR, ZDF und Deutschlandfunk), die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine.
Terroropfer mehrheitlich türkischer Abstammung
Die Vergabe strikt nach Reihenfolge der Anmeldungen sei bürokratisch, die Nichtberücksichtigung türkischer Medien nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wiederherzustellen, wurde kritisiert. Dabei hat das hohe Interesse seitens der türkischen Medien einen guten Grund: Schließlich waren die Opfer von acht der zehn Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, türkischer Abstammung.
Reuters/Michael Dalder
In diesem Gerichtssaal wird der NSU-Prozess stattfinden
Auch der Verein der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) kritisierte die Entscheidung. Es sei „ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können, obwohl die meisten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds türkischer Herkunft sind“, sagte VAP-Vizechef Pascal Thibaut der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Regierung: Berichterstattung ermöglichen
Auch in der deutschen Bundesregierung gibt es Verständnis für die Kritik an der Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess. Angesichts des großen Interesses in der Türkei und bei Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sollte es möglich sein, „dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
„Den Wunsch, dass das möglich gemacht wird, kann man auch angesichts der Unabhängigkeit der Justiz durchaus vorbringen.“ Wie genau das möglich gemacht werden solle, sei Sache des Gerichts, hieß es. Das deutsche Justizministerium wollte sich zu der Debatte nicht äußern. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut und werde vom Ministerium „unabhängig von der Nachrichtenlage beachtet“, sagte ein Sprecher.
„Türkische Öffentlichkeit ausschließen?“
„Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, sagte Barbara John, die Ombudsfrau der deutschen Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors zuvor. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass man daran noch etwas ändern werde, so John. Zudem sei der Prozess auch in der Türkei von großem öffentlichem Interesse.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einem fragwürdigen Vorgang. „Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?“ Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte das Vorgehen des Gerichts - es handle sich um eine „sehr unglückliche Entscheidung“. Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek.
„Bild“ bot „Hürriyet“ Platz an
In Reaktion auf die Debatte boten sowohl die ARD als auch die deutsche Tageszeitung „Bild“ türkischen Medien ihre Plätze im Saal an - doch die Rochade dürfte laut Gericht an den Akkreditierungsbedingungen scheitern. Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Eine Nachmeldung sei nicht möglich. „Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern.“
Auch deutsche Politiker reagierten auf den laufenden Disput: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierten das Verfahren. „Das Oberlandesgericht sollte seine Haltung überdenken und sich nicht auf irgendwelche formellen Begründungen zurückziehen“, verlangte Gabriel. Özdemir sagte: „Sich nun allein auf die zeitliche Reihenfolge der Akkreditierungsanträge zu berufen, ist nur bürokratisch.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, nötig sei „größtmögliche Transparenz und Offenheit, um bei Menschen hierzulande und in der Türkei für neues Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu sorgen“.
Gericht verteidigt Formalitäten
Das Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf hätten einstellen können, rechtfertigte das Münchner Oberlandesgericht die Modalitäten. Als Alternative wäre nur ein Losentscheid infrage gekommen, meinte eine Gerichtssprecherin. Dieser hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen, hieß es.
123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. Sie erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP, die „New York Times“, die BBC und die „International Herald Tribune“ sind auf der Nachrückerliste. Die mutmaßliche Rechtsterroristin und Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich vom 17. April an zusammen mit vier mutmaßlichen Helfern verantworten.
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