Schlechte Eckdaten
Die kränkelnde französische Volkswirtschaft muss erneut schlechte Zahlen verkraften. Die nach Deutschland zweitgrößte Wirtschaftsnation im Euro-Raum verzeichnete im vierten Quartal 2012, wie man knapp vor Ostern vermeldete, ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal von 0,3 Prozent.
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Für das gesamte Jahr 2012 steht in Frankreich damit 0,0 Prozent beim Wachstum, also Stagnation. Im Vorjahr waren es laut Statistikbehörde Insee vom Mittwoch in Paris noch plus 1,7 Prozent.
Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen im 22. Monat in Folge gestiegen. Mit 3,188 Millionen waren Ende Februar 18.400 Menschen mehr auf Arbeitssuche als im Vormonat (plus 0,6 Prozent). Laut Arbeitsministerium vom Dienstag liegt die Zahl knapp unter dem Rekord von 1997. Damals suchten 3,195 Millionen Menschen einen Job.
Doppelt so viele Arbeitslose wie in Deutschland
Die Arbeitslosenquote liegt in Frankreich nun doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Quote beim jüngsten Vergleich Ende Jänner in Deutschland 5,3 und in Frankreich 10,6 Prozent.
Präsident Francois Hollande setzt weiter auf eine Umkehr des Trends auf dem Arbeitsmarkt bis zum Jahresende. Das sei keine Frage des Glaubens, sondern ein Ziel, kommentierte der Staatschef die jüngsten Zahlen.
Und er hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. „Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen“, kündigte der Staatschef am Abend des Gründonnerstages im Interview mit dem TV-Sender France 2 an.
Keine weiteren Steuern geplant
Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und das nächste Jahr aus. Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.
Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1.500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.
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