Dijsselbloem und die Öffentlichkeit
Vor zehn Tagen war für Jeroen Dijsselbloem, den jungen niederländischen Euro-Gruppe-Chef, die Welt noch heil. In der nächtlichen Krisensitzung des 15. März hatten die Minister einen Zypern-Rettungsplan beschlossen: einstimmig und nach extrem schwierigen Verhandlungen. Doch schon am Wochenende brach der Sturm los - wegen einer geplanten Sonderabgabe für alle zypriotischen Sparer.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Einem Jean-Claude Juncker, dem erfahrenen Luxemburger, wäre ein solch kapitaler Fehler nie passiert“, schüttelte ein hochrangiges Regierungsmitglied den Kopf. Dem neuen niederländischen Vorsitzenden fehle offensichtlich jedes politische Sensorium. Dass auch noch das zypriotische Parlament nein sagte, war das Ende des ersten Zypern-Planes. Doch direkte politische Verantwortung übernahm niemand im Euro-Raum. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades beschuldigte Europa, die Ministerkollegen distanzierten sich. Der Euro-Raum wird eben von einer Art kollektiver Führung geleitet.
Am Sonntag wurde dem Euro-Gruppe-Vorsitzenden durch Ratspräsident Herman van Rompuy das Heft aus der Hand genommen. Der entscheidende politische Deal wurde geschlossen, während die Finanzminister im Wartesaal saßen. Doch kaum war die nächtliche Abschlusspressekonferenz vorbei, löste Dijsselbloem einen weiteren Sturm aus. Gegenüber Reportern der „Financial Times“ meinte der Sozialdemokrat, dass die Sanierung maroder Banken so ähnlich wie in Zypern wohl auch in anderen Ländern ablaufen werde.
Logisch heißt nicht diplomatisch
Nicht mehr die Steuerzahler wie bisher, sondern vermögende Investoren und Kunden würden im Notfall bezahlen - ein politischer Kommentar, der logisch klingt und nach Meinung vieler auch sinnvoll ist. Nur hatten die Minister noch Stunden zuvor hoch und heilig geschworen, dass Zypern ein Einzelfall sei. Montagnachmittag knickten daraufhin die Börsen ein, die Anleihezinsen der europäischen Südstaaten schnellten in die Höhe. Von einem „Dijsselbloem-Schock“ war die Rede.
In einem knappen zweizeiligen Kommunique des Euro-Gruppe-Vorsitzenden folgte Stunden später die Kehrtwende. Zypern sei ein Sonderfall und kein Modell für andere. Die Journalisten hätten ihn falsch zitiert, so Dijsselbloem, das englische Wort für Modell oder Blaupause (template) sei ihm gar nicht bekannt gewesen.
Wogen lassen sich nicht glätten
Doch die Wogen wollen sich nicht glätten. Das französische Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeure, ging den Euro-Gruppe-Chef am Dienstag frontal an: Seine Aussage sei falsch, kein anderes Land sei so bankrott wie Zypern. Recht haben mit ziemlicher Sicherheit beide. Die Steueroase Zypern hat tatsächlich ihre ganz eigenen Probleme. Aber dass es einen Wendepunkt für den Euro-Raum darstellt, wenn vermögende Anleger und nicht mehr nur Steuerzahler das Risiko der Banken tragen, ist unbestreitbar.
Dijsselbloem ist trotzdem angeschlagen. Er erlebt wie andere Minister vor ihm, dass in der EU-Liga andere Regeln gelten als im Nationalstaat. Was der Euro-Gruppe-Chef sagt, bewegt die Finanzmärkte auf der ganzen Welt. In Italien rechnet man schon nach, wie viele Millionen die unbedachten Äußerungen die Steuerzahler kosten, weil die Anleihezinsen in die Höhe gingen. Die spanischen Zeitungen schreiben von Fiasko und Desaster, während deutsche Medien dem Niederländer Ehrlichkeit und Realismus attestieren.
Kommunikation als Schwachstelle
Neben dem chaotischen Entscheidungsprozess erweist sich die Kommunikation als die große Schwachstelle des Euro-Raums. In den USA mit ähnlich vielen Bürgern wie die Euro-Zone steuert eine hochprofessionelle und große Medienabteilung die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers. Man weiß, jeder falsche Zungenschlag bewegt Milliarden. Dijsselbloem, in Den Haag erst seit letztem Herbst Finanzminister und als Euro-Gruppe-Vorsitzender neu im Amt, wird von seiner Pressesprecherin betreut, die sich in den Niederlanden sicher ganz gut auskennt. Die Kommunikation mit den nervösen 17 Öffentlichkeiten der Euro-Zone und den globalen Finanzmärkten muss der Chef selbst übernehmen. Dabei ist er sichtlich überfordert.
Raimund Löw, ORF, Brüssel
