Weiter Weg steht noch bevor
Die Reaktionen auf das neue Rettungspaket für Zypern sind in der EU durchwegs positiv, man sieht Zypern auf dem richtigen Weg. Die Einschnitte sind zwar schmerzhaft, man hofft allerdings, dass sich das Land damit langfristig wieder auf eine gute wirtschaftliche Basis stellen kann.
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso forderte nach der Einigung der Euro-Gruppe auf ein Rettungspaket für Zypern die „Wiederherstellung einer lebensfähigen zypriotischen Wirtschaft“. Das derzeitige zypriotische Geschäftsmodell habe sich als „nicht überlebensfähig“ erwiesen. Die EU-Kommission werde eine Task-Force nach Nikosia entsenden, um auch die sozialen Auswirkungen der Hilfen aus EU-Fonds zu koordinieren. Es gehe um Solidarität, neben der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität sei auch eine soziale Stabilität notwendig.
Bisheriges „Geschäftsmodell nicht lebensfähig“
Barroso zeigte sich erfreut, dass die zypriotische Seite eine unabhängige Evaluierung der Einführung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie akzeptiert habe. Allerdings könne er heute noch nicht die Auswirkungen beziffern. „Eines ist sicher, dieses zypriotische Geschäftsmodell war nicht länger überlebensfähig.“ Ohne das Rettungspaket wäre es in Zypern zu einem „ungeordneten Bankrott“ des Landes gekommen.
Deswegen sei es wesentlich gewesen, zunächst den Finanzsektor zu stabilisieren. Die Hilfe von zehn Milliarden Euro für Zypern mache 55 Prozent des Bruttonationalprodukts des südlichen Euro-Landes aus, so Barroso. Der Kommissionspräsident wies zurück, dass das Fehlen konkreter Zahlen zur Erreichung der gesetzten Sparziele eine unverantwortliche Vorgehensweise sei.
Van Rompuy: Müssen jetzt alle hart arbeiten
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte Zypern rasche Hilfe zur Abfederung des erwarteten wirtschaftlichen Einbruchs zu. „Wir müssen jetzt alle hart arbeiten, um die sozialen Auswirkungen der Krise in Zypern abzumildern“, sagte Van Rompuy am Montag in Brüssel. Dazu gehöre, Geld aus EU-Töpfen wie zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit für Zypern zu mobilisieren. Van Rompuy begrüßte das zuvor geschnürte Rettungspaket für den Inselstaat. „Die Vereinbarung ist die Basis dafür, dass Zypern eine nachhaltige Zukunft im Euro-Raum hat.“
Schulz zeigt sich erfreut
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich erleichtert über die erzielte Einigung. „Zypern hat eine Katastrophe und eine finanzielle Kernschmelze vermieden. Und die Euro-Zone ist um weitere Turbulenzen herumgekommen“, sagte Schulz am Montag in Brüssel. Obwohl die Details der Vereinbarung noch geprüft werden müssten, sei der Deal zu begrüßen. „Das hat uns vom Rand des Abgrunds zurückgebracht. Der Beschluss wird die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Pfad zurückbringen.“ Als besonders erfreulich wertete Schulz den Schutz der Kleinsparer, indem die Einlagensicherung bis 100.000 Euro von jeder Abgabe ausgenommen sei.
Die Causa Zypern habe eines gezeigt, „dass wir zuallererst eine Bankenunion für die Euro-Zone brauchen, so bald wie möglich“. Zweitens sei es hoch an der Zeit, die Steuerkoordinierung anzugehen. Schließlich nannte Schulz als dritten Punkt, dass „der Weg, wie der Zypern-Fall gehandhabt wurde, kein Geschäftsmodell für die EU ist: Verhandlungen ohne viel Transparenz und schlechte Kommunikation“.
Merkel: Tragfähiges Programm
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem ausgehandelten Rettungspaket für Zypern. „Es ist ein tragfähiges Programm, das sich da abzeichnet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die jetzt getroffene Übereinkunft sei „im Interesse Zyperns“ und „im Interesse Europas, der Euro-Zone“. Seibert hob hervor, dass das Programm den „notwendigen Umbau des zypriotischen Finanzsektors“ einleite. Das Land brauche einen „kleineren, nachhaltig wirtschaftenden Bankensektor“. Seibert räumte ein, dass das zunächst Härten bedeute, auf lange Sicht aber zur Gesundung der zypriotischen Finanzen beitrage.
Gemischte Reaktionen aus Österreich
Die Reaktionen aus Österreich waren am Montag teils positive. Jubelstimmung wollte aber nicht aufkommen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht die Freigrenze für Kleinanleger als „wichtiges Signal der Vertrauensbildung“. Einschränkend meinte er: „Für mich ist aber unverständlich, warum im Achtpunkteprogramm der Erklärung der Finanzminister nicht zumindest ein Bekenntnis und ein Schritt in Richtung Finanztransaktionssteuer aufgenommen worden ist.“
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte ebenfalls die Einigung. „Der überdimensionierte Bankensektor und das Geschäftsmodell Zyperns müssen dringend reformiert werden.“ Die Probleme Zyperns zeigten, wie dringend notwendig die einheitliche europäische Bankenaufsicht und neue Eigenkapitalregeln für alle Banken in der EU seien, so Karas weiter.
Grüne: Schadensbegrenzung
Für Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, handelt es sich bei dem Kompromiss um eine „Schadensbegrenzung, aber kein Ruhmesblatt“. „Die grüne Forderung, dass Zypern im Gegenzug für die Finanzhilfe der verstärkten Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer beitreten muss, bleibt offen“, kritisierte sie.
BZÖ-Chef Josef Bucher ging mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hart ins Gericht. "Wenn ÖVP-Finanzministerin Fekter so tut, als würden die österreichischen Steuerzahler durch die Zahlungen an Zypern nicht belastet werden, dann ist das Unsinn. Österreich hat schon Milliarden in den Rettungsschirm ESM gezahlt und Haftungen übernommen. Damit haben die österreichischen Steuerzahler bereits für Zypern und seine Pleitebanken vorausbezahlt.
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