„Maßnahmenpaket oder Euro-Austritt“
„Die Situation ist sehr gefährlich.“ Das sagte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Die zypriotischen Banken sind faktisch insolvent. Nun muss man sie in überlebensfähige und abwicklungsfähige Teile aufspalten.“
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Es sei dringend nötig, „Vertrauen mit einer Lösung zu schaffen“, denn das verworfene Antasten von Bankguthaben bis 100.000 Euro sei nicht richtig gewesen, so Keuschnigg. Es brauche ein Maßnahmenpaket, oder es müsse der Austritt aus der Euro-Zone erfolgen. Der Euro-Zone gehe es aber besser als noch vor ein, zwei Jahren.
Die Eigner von Einlagen über 100.000 Euro hätten „gute Gründe gehabt, ihr Geld in Zypern zu parken“ - weil steuerschonend und mit Bankgeheimnis versehen. Das Geschäftsmodell der Banken in Zypern müsse sich ändern. „Die aggressive bisherige Strategie führte zur Katastrophe jetzt“, so der IHS-Chef und Universitätsprofessor.
„Alle Haushalte müssen sich beteiligen“
Gelöst könne das Problem aber nur werden, wenn man alle Bevölkerungsgruppen mitbelaste, etwa durch das geplante Anheben der Körperschaftssteuer von zehn auf 12,5 Prozent (Österreich: 25 Prozent). „Alle Haushalte, die in Zypern Steuern zahlen, müssen sich beteiligen.“ Zypern muss selbst 5,8 Mrd. Euro zu seiner Rettung aufbringen, damit weiter Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) fließt.
Wenn man ein Maßnahmenpaket zum Aufbringen dieser Summe schaffe, sei auch der Euro-Austritt des Landes mit einer Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent der Euro-Zone „nicht nötig“. Wenn das nicht klappe, gebe es zum Austritt aber „keine Alternative“ - hier gelte „Eigenbeitrag vor Solidarität“.
EU war bei Euro-Beitritt möglicherweise „zu lax“
Möglicherweise sei die EU beim Beitritt Zyperns zum Euro zu lax gewesen. Andererseits sei die EU die Stärkung der Eigenkapitalisierung der Banken „erst jetzt im Zuge des Ausbruchs der Euro-Krise“ angegangen. Die Bankenunion sei für die Zukunft unbedingt notwendig. „Sie wird langsam entwickelt, ist ein zentraler Pfeiler, damit endlich geordnete Abwicklungen von Banken möglich werden - ein wesentlicher Punkt.“
Der gemeinsame Insolvenzfonds im Zuge der Bankenunion solle von jenen Ländern stärker befüllt werden, deren Banken weniger sicher sind. „Die Banken in Österreich sind sicherer, dann sollten die Beiträge geringer sein, damit es zu keinen Querverschiebungen kommt“, so Keuschnigg. „Je schneller umgesetzt wird, desto sicherer kann die Krise gelöst werden.“ So lange es die Bankenunion nicht gebe, werde die EZB weiter unter politischem Druck stehen, nur der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schaffe bereits etwas Abhilfe. Die ständige Liquiditätsnotversorgung der EZB berge Inflationsgefahren.
Rasches Handeln in EU schwierig
Auch bei den heimischen Banken ÖVAG, Kommunalkredit und Kärntner Hypo „hätte man sich die Frage der Abwicklung stellen müssen“. Dass Zypern bereits vor neun Monaten Alarm schlug, bisher aber nichts geschah, sei darauf zurückzuführen, dass „Geberländer eben weiterhin mit Haftungen geradestehen müssen, was daheim nicht leicht durchsetzbar ist. Es ist schwierig, in Europa rasch zu handeln, was aus ökonomischer Sicht aber wichtig ist“, so Keuschnigg.
Der Euro-Zone gehe es trotz der heute wegen Zypern auf einen Höhepunkt zusteuernden Krise besser als noch vor ein, zwei Jahren, so der IHS-Chef. Es werde daran gearbeitet, die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen, es gebe Fortschritte beim Eigenkapitalpolster der Banken gegenüber vor zwei Jahren, und die Staatsschulden würden sinken. „Die Länder dürfen nur ja nicht von ihrem Konsolidierungskurs abweichen.“
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