„Bündnis für die Ewigkeit“
US-Präsident Barack Obama beschwört die Bündnistreue zu Israel angesichts der Gefahren aus dem Iran und Syrien. „Wir haben keine Politik der Eindämmung. Unsere Politik ist es, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erlangen“, sagte Obama zum Auftakt seines erstes offiziellen Israel-Besuchs. Erneut forderte er eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern.
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Obama warnte Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Das wäre ein „ernster und dramatischer Fehler“. Präsident Schimon Peres und Premier Benjamin Netanjahu bedankten sich für den Beistand ihres wichtigsten Verbündeten. Am Donnerstag traf Obama zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland ein. Im Zentrum der Gespräche steht der seit Jahren stagnierende Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern.
Notfalls mit Waffengewalt gegen Iran
Zuvor machte Obama unmissverständlich deutlich, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Iran verhindern wollen. Nach einem Treffen mit Netanjahu am Mittwochabend sagte er, er ziehe weiter eine diplomatische Lösung vor, fügte aber hinzu: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Netanjahu machte allerdings klar, dass die Zeit knapp werde. In etwa einem Jahr werde Teheran eine Atombombe besitzen, waffentaugliches Uran allerdings schon früher. „Diplomatie und Sanktionen haben das Atomprogramm des Iran nicht gestoppt.“
Einigkeit bei Zweistaatenlösung
Grundsätzliche Einigkeit gab es auch in der Palästinenserfrage. Obama und Netanjahu plädierten beide für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. „Israel bleibt dem Frieden weiterhin voll verpflichtet“, sagte Netanjahu. Er rief die Palästinenserführung zu neuen Friedensverhandlungen auf. „Wir strecken unsere Hand zum Frieden aus.“ Obama brachte aber keinen Plan zur Wiederaufnahme der seit Jahren stagnierenden Gespräche mit. Angesichts der angespannten Lage in Nahost erwarten beide Seiten keinen raschen Durchbruch.
Reuters/Nir Elias
Der Empfang auf dem Flughafen fiel ausgesprochen freundlich aus
Mehrfach bedankte sich Netanjahu - wie auch zuvor Peres - für die Unterstützung der USA. „Israel hat keinen besseren Freund als die USA.“ Obama und Netanjahu hatten in der Vergangenheit ein schwieriges persönliches Verhältnis. Mehrfach kam es zu offenen Konflikten. Obama bekräftigte erneut die unverbrüchliche Freundschaft beider Länder. Bereits bei seiner Ankunft in Tel Aviv hatte Obama von einem „Bündnis für die Ewigkeit“ beider Länder gesprochen.
Angespanntes Verhältnis entkrampfen
Es ist Obamas erster Israel-Besuch seit seinem Amtsantritt vor mehr als vier Jahren. Vor allem diente ihm die Reise als Charmeoffensive: Ihm geht es vor allem darum, das angespannte Verhältnis zu entkrampfen. Netanjahu hatte es nach wochenlangen Verhandlungen erst vor wenigen Tagen geschafft, eine neue Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen.
Der Empfang in Tel Aviv fiel ungewöhnlich warmherzig aus: Trotz jahrelanger persönlicher Spannungen mit Obama begrüßte Netanjahu seinen Gast mit demonstrativer Herzlichkeit. „Ich habe heute eine einfache Botschaft an Sie und an das amerikanische Volk: Danke. Danke, dass Sie hinter Israel stehen.“ Zugleich unterstrich er: „Wir wollen Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn.“ Obama betonte ausdrücklich die historischen Wurzeln Israels in der Nahost-Region: Schon vor 3.000 Jahren habe das jüdische Volk hier gelebt. Erneut forderte Obama Frieden zwischen Palästinensern und Israel.
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des US-Präsidenten waren enorm, dennoch sorgten vier Raketen aus dem Gazastreifen am Donnerstag für Aufregung. Eine schlug in der Grenzstadt Sderot im Hof eines Hauses ein und richtete Sachschaden an. Verletzt wurde niemand - Video dazu in iptv.ORF.at. Eine weitere landete auf offenem Feld. Die beiden anderen Geschoße gingen nach israelischen Angaben noch innerhalb des Gazastreifens nieder. Seit November hatten die Raketenangriffe dieser Art fast vollständig aufgehört.
Zuvor hatte Obama auch eine mobile Batterie des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ (Eisenkuppel) auf dem Flughafen Ben Gurion besichtigt. Das von den USA mitfinanzierte Abwehrsystem soll Israel vor Beschuss aus dem Gazastreifen schützen, der von der radikalislamischen Hamas regiert wird. Es gilt als Symbol amerikanisch-israelischer Militärkooperation. Obama wolle mit der Besichtigung auch ein Zeichen setzen, dass die USA fest an der Seite Israels stünden, kommentierten israelische Medien.
Palästinenser enttäuscht
Am Vorabend der Reise des US-Präsidenten demonstrierten etwa 100 Palästinenser in Ramallah. „Wir sind hier, um Obama zu sagen, dass er wegen seiner Unterstützung für Israel nicht willkommen ist“, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung.
Der Besuch Obamas am Donnerstag in den Palästinensergebieten dürfte kontrovers werden. Die Palästinenser sind enttäuscht, dass Obama keinen neuen Friedensplan mitbringt. Sie werfen ihm vor, nicht genügend Druck auf Israel auszuüben. Letzte Station Obamas ist am Freitag und Samstag Jordanien.
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