„Ausreichend Hinweise“
Im Streit zwischen der europäischen und der chinesischen Solarindustrie hat die EU-Kommission eine weitere Untersuchung gegen die Billigkonkurrenz aus China eingeleitet. Es gebe „ausreichend Hinweise“ auf Dumping bei Solarglas, teilte die Kommission Ende Februar mit. Um ihre Industrie vor den Einfuhren zu schützen, könnte sich die EU letztlich mit Strafzöllen wehren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Es geht um Solarglas, ein besonders hitzebeständiges Glas, das in Solaranlagen verbaut wird. Zu Beginn des Jahres hatte sich die Branchenvereinigung EU ProSun Glass in Brüssel über die unfaire Konkurrenz der Chinesen beschwert. Die Solarglasimporte aus China hätten sich allein in den letzten drei Jahren fast vervierfacht, macht EU ProSun Glass geltend. Die Vereinigung unterstellt den Chinesen, zu unlauteren Mitteln zu greifen, um das Glas in Europa billig anbieten zu können.
Marktführung durch Dumpingpreise
Das Ziel von Dumping, also dem Verkauf von Waren unter dem Marktpreis, sei dabei, die Konkurrenz auf längere Sicht zu schädigen, um später allein auf dem Markt übrig zu bleiben. Nach Angaben von EU ProSun Glass werden europäische Anbieter zusehends verdrängt. Das bedeute „den Verlust vieler Arbeitsplätze, den Verlust einer weiteren Schlüsseltechnologie“ und den Verlust von Investitionen.
Die Kommission untersucht nun die Vorwürfe. Bisher hat sie nur Hinweise, die die Vorwürfe bestätigen. Bei der eingehenden Prüfung werden die Unternehmen befragt. Auch in China bohrt die Kommission nach. Dabei kann es im Interesse der dortigen Unternehmen sein, sich in die Bücher schauen zu lassen, wenn sie die Vorwürfe entkräften wollen.
Gibt die Kommission den europäischen Herstellern recht, kann sie sie durch Strafzölle auf die chinesischen Importe vor dem Dumping schützen. Sollen diese Zölle aber nicht nur kurzfristig erhoben werden, müssen auch die Regierungen zustimmen. Sie könnten damit einen Handelskrieg mit China riskieren oder verschärfen.
EU ProSun Glass bleibt anonym
Welche Unternehmen hinter EU ProSun Glass stecken, teilt die Vereinigung nicht mit. Sie umfasse Firmen, die mehr als die Hälfte der in der EU produzierten Solargläser herstellen, heißt es auf der Website. Denkbar ist, dass Unternehmen, die sich an Handelsbeschwerden beteiligen, inkognito bleiben wollen, um ihren Geschäftsbeziehungen nicht zu schaden.
Die Untersuchung ist ein weiteres Kapitel im Streit zwischen europäischer und chinesischer Solarindustrie. Vergangenes Jahr beschwerte sich bereits der Verband EU ProSun als Vereinigung von Solarmodulfabrikanten über vermeintliches Dumping sowie Subventionen der Chinesen. Dabei geht es um die Preise für Solarpaneele und deren Schlüsselkomponenten wie Solarzellen und Solarwafer. Der Verdacht lautet, chinesische Firmen verkaufen diese Produkte unter Marktwert im Ausland, um der Konkurrenz zu schaden. Dabei spielen auch mögliche Exportsubventionen eine Rolle.
EU ProSun und EU ProSun Glass sind verschiedene Vereinigungen. Laut Kommissionskreisen ist aber denkbar, dass bestimmte Unternehmen zu beiden Verbänden gehören. Auch in Österreich steckt die Solarbranche in der Krise. Eine Reihe von Unternehmen wie der Grazer Solartechnikhersteller Ökotech ist insolvent, andere haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Zölle rückwirkend möglich
Anfang März hat die EU-Kommission rückwirkende Zölle auf chinesische Importe von Solarprodukten möglich gemacht. Die Behörde entschied, die Produkte mit Herkunftsland China durch die Zollbehörden registrieren zu lassen, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte. Damit könnte die Kommission Anfang Juni entscheiden, für drei Monate rückwirkend Zölle auf die Produkte wie Solarzellen und Paneele aus China zu erheben. Ob sie das tut, ist aber noch offen.
Links:
