Besserer Schutz von Kleinanlegern?
Das zypriotische Parlament wird erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen, sagte Parlamentspräsident Giannakis Omirou in Nikosia. Die Banken werden vorerst bis Mittwoch geschlossen bleiben, wie die zypriotische Zentralbank mitteilte. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld abgezogen wird.
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Hinter den Kulissen wird offenbar an einer Verbesserung der Zwangsabgabe für Kleinanleger gearbeitet. Laut Nachrichtenagentur dpa will die Regierung Guthaben bis zu 20.000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe ausnehmen. Bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht.
Durch die Ausnahme der Kleinsparer würden Zypern etwa 300 Millionen Euro fehlen, um die nötigen 5,8 Milliarden Euro einzusammeln, die zusammen mit den zehn Milliarden Euro der Geldgeber das klamme Land retten sollen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, sollen die fehlenden Gelder „aus anderen Quellen“ kommen. Welche diese sind, blieb unklar.
Dijsselbloem: Bis zu 100.000 garantiert
Die Euro-Gruppe erlaubte Zypern unterdessen einen besseren Schutz von Kleinanlegern bei der Sonderabgabe. Die zypriotische Regierung werde „mehr Progressivität“ bei der Abgabe anwenden, als noch am Samstag vereinbart, erklärte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach einer Telefonkonferenz. Voraussetzung sei, dass die anvisierte Reduzierung der Hilfszahlungen durch die Euro-Länder weiter garantiert bleibe.
Die Euro-Gruppe ist weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten und bekräftigt die Wichtigkeit, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren", heißt es in einer Erklärung. Die endgültige Entscheidung liege aber bei Zyperns Regierung. Auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze wurde jedoch nicht eingegangen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich optimistisch über eine geringere Belastung niedriger Sparguthaben. Sie sei „überzeugt, dass Anpassungen für kleine Sparer möglich sind“, erklärte Fekter. Die Euro-Zone habe am Wochenende einen „großen Vertrauensknick“ erfahren.
Abstimmung am Dienstag
Zyperns Parlament sollte dem Rettungspaket eigentlich am Montag zustimmen. Eine Sondersitzung der Abgeordneten war für den Nachmittag geplant. Die Abstimmung soll nun jedoch am Dienstag um 17.00 Uhr MEZ erfolgen. Anschließend könnte man sich falls nötig via Telefonkonferenz mit der Euro-Gruppe austauschen, hieß es aus Kreisen.
„Schlimmste Krise seit türkischer Invasion“
Für Zypern steht viel auf dem Spiel: Sollte das Rettungspaket nicht gebilligt werden, drohe der Inselrepublik der ungeordnete Staatsbankrott, wie Staatspräsident Nikos Anastasiades warnte. Zypern befinde sich im Notstand. Das Land durchlebe seine schlimmste Krise seit der türkischen Invasion und der Teilung der Insel 1974. Anastasiades informiert das Parlament über den Ernst der Lage, sagte ein Sprecher der Regierung.
Nonstop liefen Gespräche zwischen Parteien und einzelnen Abgeordneten. Ob der eine oder andere Abgeordnete umgestimmt werden konnte, blieb jedoch unklar. Im Parlament droht nämlich ein Patt, da die beiden Mitte-rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für Nachmittag angesetzt.
Bankensystem eingefroren
Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten angesichts der Angst der Bankkunden vor der Zwangsabgabe zuvorzukommen, hat die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahmgelegt. Verboten wurden „vorläufig und bis auf weiteres“ sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen und Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank. Bereits erteilte Aufträge seien auszusetzen, hieß es in einem Schreiben.
Russen verloren an einem Tag 3,5 Mrd. Euro
Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein und wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen. Die Zwangsabgabe aber trifft alle Bankkunden. Die russischen Guthaben in Zypern belaufen sich nach Expertenschätzung auf bis zu 20 Milliarden Dollar (15,3 Mrd. Euro), sagte der Abgeordnete und Vorsitzende des Verbandes russischer Regionalbanken, Anatoli Axakow, der Nachrichtenagentur Interfax. „Das Vertrauen in Zypern als sicherer Anlageort wird zunichtegemacht“, urteilte er.
Die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Forbes“ veranschlagte auf ihrer Website die russischen Guthaben in Zypern noch deutlich höher. Die Ratingagentur Moody’s habe am 1. September 2012 allein die Guthaben russischer Unternehmen in Zypern auf 19 Milliarden Dollar geschätzt. Hinzu kämen zwölf Milliarden Dollar, die russische Banken in dem EU-Land anlegten. Die Guthaben von natürlichen Personen aus Russland in Zypern schätze die Wirtschaftspresse auf acht bis 35 Milliarden Dollar, schrieb die russische „Forbes“-Ausgabe. „Die Russen haben an einem Tag bis zu 3,5 Milliarden Euro verloren“, titelte die Magazinwebsite.
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte die Rettungspläne am Montag scharf. Die vorgesehenen Abgaben auf Einlagen bei zypriotischen Banken seien „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“, ließ Putin am Montag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen seinen Sprecher Dimitri Peskow mitteilen.
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