Auch am Montag Banken geschlossen
Das Parlament in Zypern hat die Sitzung über die umstrittene Bankenabgabe im Rahmen der Euro-Rettungshilfen auf Montag verschoben. Die Abgeordneten würden erst zu Wochenbeginn über die vereinbarte Einmalsteuer informiert und darüber abstimmen, meldete die staatliche zypriotische Nachrichtenagentur am Sonntag.
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Zuvor habe bereits der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades eine informelle Sitzung von Abgeordneten, die für Sonntagfrüh geplant war, verschoben. Am Montag ist in Zypern Feiertag, die Banken des Inselstaates haben nicht geöffnet. Ursprünglich wollte Anastasiades noch am Wochenende die Volksvertreter über die Sonderabgabe in Kenntnis setzen und über das dafür nötige Gesetz sofort nach den Beratungen abstimmen lassen.
Aus Angst vor einem massenhaften Ansturm auf die Banken prüft die Regierung laut öffentlich-rechtlichem zypriotischem Rundfunk die Möglichkeit, die Banken der Insel auch am Dienstag geschlossen zu halten. Die Regierung wolle die Banken notfalls auch über den Dienstag hinaus schließen, sollte es im Parlament keine Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben der Insel geben.
Parteien ringen noch um Position
Mehrere Parteien der insgesamt 56 Abgeordnete zählenden Kammer, in der keine Partei eine absolute Mehrheit hat, sind am Sonntag zusammengekommen, um ihre Position zu der Bankenabgabe zu formulieren. Drei Parteien haben bereits ihren Widerstand dagegen angekündigt.
Mit dem Zugriff auf die Kundeneinlagen bricht die Euro-Zone ein Tabu. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Das trifft nicht nur reiche ausländische Anleger wie russische Oligarchen, sondern auch Pensionisten und andere Kleinsparer des Inselstaats. Die Abgabe soll dem Staat 5,8 Milliarden Euro einbringen. Von der EU erhält Zypern zehn Milliarden Euro, die hauptsächlich in die von der Pleite bedrohten Banken des Landes fließen sollen.
Allein die Ankündigung, die Abgabe zu erheben, sorgte am Samstag in Zypern für Aufruhr. Genossenschaftsbanken, die normalerweise am Samstag arbeiten, blieben geschlossen, um einen Ausverkauf zu verhindern. An Geldautomaten ließ sich zwar Bargeld abheben, weitere Transaktionen waren allerdings nicht möglich.
Entschädigung für britische Soldaten
Großbritannien will einen Teil der britischen Inhaber zypriotischer Bankkonten für die Zwangsabgabe im Zuge des EU-Hilfspakets entschädigen. „Bei den Menschen, die unserem Militär oder unserer Regierung in Zypern dienen (...), werden wir alle diejenigen entschädigen, die von dieser Bankenabgabe betroffen sind“, sagte der britische Finanzminister George Osborne am Sonntag. Er verwies darauf, dass Großbritannien auf Zypern zwei Militärbasen unterhält, auf denen rund 3.000 Soldaten stationiert sind.
Lange Schlangen vor Bankomaten
Bereits am frühen Samstagmorgen hatten sich in der Hauptstadt Nikosia, der Küstenstadt Larnaka und in anderen Städten Schlangen vor den Bankomaten gebildet. Das Onlinesystem der Banken war außer Betrieb gesetzt. „Das ist eine Katastrophe“, sagte ein 45-Jähriger, der in Nikosia Geld abheben wollte, um sein Erspartes in Sicherheit zu bringen.
APA/EPA/Christos Theodorides
Auch in der Hauptstadt Nikosia wollten viele Kunden an ihr Erspartes kommen
Entsprechende Beträge „eingefroren“
Doch das Vorhaben der vielen verärgerten Bankkunden sollte sich als effektlos erweisen: Es habe keinen Sinn, jetzt Geld vom Bankkonto zu holen, erklärte Marios Skandalis, Vizepräsident des zypriotischen Buchhalterverbands: Von der Maßnahme betroffene Konten seien bereits in der Höhe der Sonderabgabe gesperrt, die Guthaben könnten nicht mehr transferiert werden. „Liebe Depotinhaber, der Zeitpunkt, um vor Euren Banken Schlange zu stehen, war letzte Woche, jetzt hat es keinen Sinn. Eure Depots sind jetzt sehr, sehr sicher!“, kommentierte Analyst Sony Kapoor über den Onlinekurznachrichtendienst Twitter.
Und auf Twitter machten auch verärgerte Tweets die Runde: „Der Zypern-Deal ist genau der Grund, warum ich mein Geld nicht mehr auf der Bank anlege. Brüssel kann einfach so Euer Geld beschlagnahmen“, schimpfte ein Nutzer im Internet. „Die Briten und Russen werden es sich jetzt zweimal überlegen, sich in der Sonne zur Ruhe zu setzen und ihr Geld auf eine zwielichtige Bank einzuzahlen“, kommentierte ein anderer.
Banken müssen gestützt werden
Die zyptiotische Regierung in Nikosia benötigt die Finanzhilfen vor allem, um ihre Banken zu stützen, die wegen des Schuldenschnitts in die Klemme gerieten - und die Bürger sollen kräftig mitzahlen: Ein Pensionist mit 100.000 Euro auf der hohen Kante hat also am Dienstag, wenn die Banken nach einem Feiertag wieder öffnen, fast 10.000 Euro weniger auf dem Konto - und das trotz einer in der gesamten EU geltenden Einlagensicherung für Guthaben für bis zu 100.000 Euro.
Wenigstens habe er Einschnitte bei Löhnen und Renten verhindern können, sagte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris. „Wir gehen auf harte Zeiten zu, und die Gürtel werden enger geschnallt.“
Für Nikosia eigentlich „rote Linie“
Eigentlich hatte die zypriotische Regierung bis zuletzt eine Sonderabgabe für Bankkunden zu einer „roten Linie“ erklärt, die nicht überschritten werden dürfe. Doch nach den Verhandlungen sah alles anders aus: Das finanziell marode Land werde mit zehn Milliarden Euro unterstützt, erklärte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht zum Samstag nach mehr als zehn Stunden zäher Verhandlungen in Brüssel - als Bedingung wurde jedoch die Beteiligung der Bankkunden hineinverhandelt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums auf Zypern erfuhr, soll es bei den Verhandlungen zu dramatischen Szenen gekommen sein. Mindestens dreimal soll die zypriotische Delegation bei der Euro-Gruppe kurz davor gewesen sein, abzureisen. Die anderen Europäer hätten Zypern vor die Alternative gestellt, entweder der Sonderbesteuerung der Geldeinlagen zuzustimmen oder zur früheren Währung des Landes, dem Zypern-Pfund, zurückzukehren, berichteten zypriotische Reporter.
Unternehmenssteuersatz wird angehoben
Zuvor stimmte Zypern nach den zähen Verhandlungen außerdem zu, seinen rekordniedrigen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent anzuheben. Zusammen mit Irland hat die Insel damit noch immer die niedrigste Besteuerung, mit der Unternehmen angelockt werden sollen. Russen und Briten sollen einen großen Teil der fast 70 Milliarden Euro Guthaben auf zypriotischen Banken halten. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an - Zypern bestreitet das.
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