Peking steigert Rüstungsausgaben weiter
Bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in China hatte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao eine Bilanz der „strahlenden Erfolge“ präsentiert. Wen und Präsident Hu Jintao machten bei dem Treffen Platz für ihre Nachfolger Li Keqiang und Xi Jinping.
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Wen stellte zu Beginn des am Sonntag beendeten Volkskongresses vor den 3.000 Delegierten 7,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr in Aussicht. Damit will Peking seine Pläne umsetzen, das Wirtschaftswachstum bewusst zu drosseln und so vor Überhitzung zu schützen. Vor allem aber legte sich Wen - zum dritten Mal in Folge - auf eine markante weitere Steigerung der deklarierten Rüstungsausgaben und der Ausgaben für „innere Sicherheit“ fest.
88 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben
Die Rüstungsausgaben werden um 10,7 Prozent erhöht. Es ergibt sich eine Budgetplanung für das Ressort Verteidigung in der Höhe von 720 Milliarden Yuan (rund 88 Mrd. Euro). 2012 war das Rüstungsbudget bereits um 11,2 Prozent erhöht worden. Zugleich sollen die Ausgaben für innere Sicherheit um 8,7 Prozent auf 769,1 Milliarden Yuan steigen. Für all diese Ziele müsse „hart gearbeitet“ werden, sagte Wen.
Mit dem anhaltend starken Wirtschaftswachstum ging in den vergangenen Jahren eine stetige Steigerung der Rüstungsausgaben einher. Das wird von den Nachbarstaaten mit Sorge betrachtet, zumal die Führung in Peking in diversen Territorialstreitigkeiten eine unnachgiebige Haltung an den Tag legt. Insbesondere gibt es mit Japan Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Der Archipel befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer vor der japanischen Insel Okinawa in japanischem Hoheitsgewässer.
Generationswechsel wird abgenickt
Der Nationale Volkskongress fungiert als Parlament und segnete jenen Machtwechsel ab, der bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im November bestimmt wurde. Die neue Führung soll zehn Jahre im Amt bleiben. Als neuer Generalsekretär der Partei wurde der 59-jährige Xi zugleich Staatspräsident. Der 57-jährige Li tritt als Ministerpräsident an die Stelle Wens.
Zwei Stunden Eigenlob mit einer Prise Selbstkritik
Wen hatte zum Auftakt des Volkskongresses in seiner zweistündigen Rede auf die zu Ende gehende fünfjährige Amtszeit zurückgeblickt. Zu den Erfolgen rechnete er die „Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt“, das Satelliten-Navigationssystem Beidou, den Bau eines hochleistungsfähigen Computers, den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen und eines Flugzeugträgers sowie die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008.
Selbstkritische Töne gab es nur am Rande. Zum Problem der Korruption nahm Wen nur kurz Stellung. „Wir werden den Kampf gegen die Korruption und für das integre Verhalten der Beamten fortsetzen“, versprach er gegen Ende seiner Rede. Er räumte ein, dass das starke Wirtschaftswachstum mit erheblichen Umweltproblemen einhergeht. Die Führung in Peking kümmere sich darum, die Kohlendioxidemissionen zu drosseln. Die „großen Probleme“ der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden müssten gelöst werden.
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