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„Das wirkt bis heute“

Die Regierungsspitze hat am Dienstag zum 75. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an Nazi-Deutschland die aktuellen Dimensionen des Gedenkens betont. Die Aufarbeitung der Vergangenheit dürfe nie zu Ende sein, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). „Niemals vergessen“ heiße auch, „die richtigen Schlüsse in der Gegenwart zu ziehen“, so Faymann.

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Der Jahrestag sei Anlass, vor Hoffnungslosigkeit als „Nährboden für Rechtsextremisten“ zu warnen sowie vor Gruppierungen, die mit „einfachen Lösungen“ versuchten, sich an den Sorgen der Menschen zu bedienen, so Faymann nach dem Ministerrat. Deshalb sei es auch Teil des „europäischen Friedensprojekts“, dafür zu sorgen, dass die Menschen „nicht in die Hoffnungslosigkeit, in die Massenarmut getrieben werden“.

Not als Nährboden für Extremismus

Die Aufarbeitung eines „derart unvorstellbaren Ausmaßes menschlichen Verbrechens“ werde nie zu Ende sein, meinte der Kanzler weiters. Der 12. März sei aber ein „wichtiger Tag“, um darauf hinzuweisen, dass „alles, was Menschen in wirtschaftliche Not stürzt, was Wirtschaftskrisen verursacht“, den Nährboden für Rassismus oder Rechtsextremismus bereite.

„Das ist nicht eine Sache der Vergangenheit, das wirkt bis heute“, sagte Spindlegger. „Nie wieder darf so etwas passieren“, war Spindeleggers zentrale Botschaft zum Jahrestag. Er begrüßte die gleichzeitig stattfindende Gedenkveranstaltung von Bundespräsident Heinz Fischer. Die Regierung nehme teil und stehe auch für einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte“.

„Wiedergutmachung“ kann es nicht geben

Die Geschehnisse der Nazi-Zeit könnten nie wiedergutgemacht werden, betonte der Vizekanzler weiter. Man „kann nur versuchen, einiges aufzuarbeiten“ und Entschädigungen zu leisten, auch wenn diese „natürlich nur Gesten“ sein könnten. Insgesamt habe Österreich bei der Aufarbeitung Fortschritte gemacht. Es habe sich „in den letzten 20 Jahren vieles getan, was vorher undenkbar war“.

Schon in der Früh legte Fischer gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus einen Kranz nieder. Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wiederum legte bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte gemeinsam mit der Führungsspitze des Bundesheeres einen Kranz im Weiheraum im äußeren Burgtor nieder - eine Gedenkpremiere, wie das Ministerium betonte. Auch in anderen Bundesländern fanden Gedenkveranstaltungen statt.

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