Krisensitzung bleibt ergebnislos
Die Beratungen bei den aufgrund der Landtagswahl schwer angeschlagenen Kärntner Freiheitlichen haben am Freitag ohne Ergebnis geendet. Der geschäftsführende FPK-Obmann Christian Ragger will aber weiter versuchen, die noch amtierenden Regierungsmitglieder, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig, zum Verzicht auf ihr Mandat zu bewegen, sagte er am Abend in der ZiB2.
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Beim Gespräch mit Dobernig sei man zumindest „ein gutes Stück weitergekommen“. Ragger kündigte für Samstag ein Einzelgespräch mit Dörfler an. Dieser zeigte sich gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe) derweil noch fest entschlossen, in den Landtag einzuziehen. „Ein Mandatsverzicht kommt für mich nicht infrage.“ Dörfler hatte am Abend sein Mobiltelefon ausgeschaltet, Dobernig hob auch bei mehrfachen Versuchen der APA einfach nicht ab.
Ultimatum verstreicht
Ragger betonte, man könne nicht erwarten, dass die völlige Erneuerung der Partei innerhalb weniger Tage nach einer so schweren Niederlage möglich sei. Ragger verwies auch auf das freie Mandat und darauf, dass er daher - obwohl von der Partei mit einer Generalvollmacht ausgestattet - niemanden zwingen könne. Ragger rief Dörfler und Dobernig aber auf, etwaige „persönliche Ressentiments und Eitelkeiten in den Hintergrund zu stellen“ und das Parteiwohl ins Zentrum zu rücken. Von einem Rückzug, den Ragger im Falle eines Nichtverzichts von Dörfler und Dobernig für Freitag angekündigt hatte, wollte der Neo-Parteichef gegenüber der ZiB2 nichts mehr wissen.
Ragger kündigte außerdem erneut die Wiedervereinigung der FPK mit dem verbliebenen Ableger der Kärntner FPÖ an. Ragger will die FPK zugleich als selbstständige Landesgruppe innerhalb der FPÖ-Bundesstruktur erhalten. Bevor hier etwas entschieden wird, sollen aber die Bezirksparteitage abgewartet werden.
Einstimmige Unterstützung für Ragger
Zuvor hatte sich die FPK in stundenlangen Krisensitzungen dazu durchgerungen, Ragger vorbehaltlos zu unterstützen. Eine für den Nachmittag geplante Konferenz mit den FPK-Bürgermeistern wurde vorverlegt, der Parteivorstand nach hinten geschoben.
In beiden Gremien gab es laut FPK einstimmige Unterstützung für Ragger. Der Vorstand billigte ihm eine Generalvollmacht in inhaltlicher und personeller Hinsicht zu. Die Generalvollmacht Raggers gilt bis zum angekündigten Sonderparteitag, an dem sich Ragger ohnehin der Wahl stellen muss.
Dörfler und die Tränen der Wähler
Zur Frage, ob Dörfler und Dobernig eine Blankoverzichtserklärung unterzeichnet hätten, war von der Partei zunächst nichts zu erfahren. Eine Sprecherin Raggers wollte die Frage nicht beantworten. Dobernig hatte am Mittwoch gesagt, er werde Ragger nicht im Weg stehen, am Donnerstag war der Mandatsverzicht aber schon wieder unklar.
Aussagen Dörflers in einem Interview mit der „Kärntner Tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe) legen jedenfalls die Vermutung nahe, dass der Noch-Landeshauptmann wenig Lust verspürt, auf sein Mandat zu verzichten. Er werde laufend unter Tränen gebeten, nicht aus der Politik auszuscheiden, so Dörfler zu dem Blatt. Und: „Die Menschen sagen mir, es tut ihnen leid, wie sie gewählt haben.“
BZÖ-Gerüchte machen die Runde
Wie ein Lauffeuer verbreitete sich unterdessen in Kärnten das Gerücht, wonach Dörfler und Dobernig mit einem Wechsel von der FPK zum BZÖ liebäugeln würden. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner bestätigte auf APA-Anfrage, dass es informelle Gespräche darüber gegeben habe. Seine Partei lehne diese Variante aber kategorisch ab. „Wir werden jene, die alles getan haben, um unsere Bewegung politisch zu vernichten, niemals in unsere Partei aufnehmen“, so Petzner.
Als „völlig absurd“ bezeichnete Dobernig die Gerüchte in einer Aussendung. „Das ist wohl die größte Ente, die sich Stefan Petzner jemals einfallen hat lassen. Mein Interesse, zum BZÖ zu wechseln, ist nicht nur nahe am, sondern sogar unter dem Nullpunkt“, so Dobernig.
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