FPÖ, Grüne und BZÖ bringen Klage gegen Fiskalpakt ein

Die Bewältigung der Euro-Krise wird erneut zum Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nachdem sich die Höchstrichter diese Woche mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befasst hatten, haben FPÖ, Grüne und BZÖ nun ihre Klage gegen den EU-Fiskalpakt eingebracht.

Der von SPÖ und ÖVP mit einfacher Mehrheit beschlossene Vertrag verpflichtet Österreich zu einem strengen Sparkurs. Die Opposition hat nun ihre Möglichkeit genutzt, mit einem Drittel der Nationalratsabgeordneten eine Verfassungsklage gegen den Pakt einzubringen.

Der Fiskalpakt schreibt den einzelnen Staaten vor, dass ihr um die Auswirkungen von Konjunkturschwankungen bereinigtes strukturelles Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf.

Liegt der Schuldenstand des Staates über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung (was in Österreich der Fall ist), so muss er jährlich um ein Zwanzigstel reduziert werden. Die Klage wird von 70 Abgeordneten der drei Parteien unterstützt.