FPÖ will mit „Asylbetrug“ punkten
Trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus der Nationalratswahl nach wie vor als stärkste Kraft hervorgehen. Der Wähler differenziere zwischen Landes- und Bundeswahlen, gab sich Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag überzeugt. Personelle Konsequenzen in Niederösterreich schloss er nicht aus.
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In den vergangenen Monaten hatte der FPÖ-Obmann wiederholt als Wahlziel mehr als ein Drittel der Stimmen ausgegeben. Er rechne bei der Nationalratswahl mit drei in etwa gleich starken Parteien, die zwischen 20 und 25 Prozent liegen, sagte Strache nun. 20 Prozent zu überspringen sei sein Ziel, und natürlich werde die Chance bestehen, Platz eins zu schaffen.
Konzentrieren will sich der FPÖ-Chef im Hinblick auf die Wahl auf die Themen soziale Gerechtigkeit „für unsere eigenen Landsleute“, direkte Demokratie und die Entwicklungen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und „Asylbetrug“. Wenn aus der EU ein „zentralistischer Bundesstaat“ werden sollte, müsse man austreten, forderte er außerdem.
„Es waren Niederlagen“
Die FPK in Kärnten und die FPÖ in Niederösterreich hätten bei den Wahlen am Sonntag nicht ansatzweise den Erfolg erreicht, den man sich vorgestellt habe, räumte Strache ein - „im Gegenteil: Es waren Niederlagen.“ Es sei wichtig, aus Niederlagen zu lernen, um am Ende stärker zu werden. Gleich wo in Österreich, er wolle in den Ländern und Gemeinden verlässliche und saubere Persönlichkeiten, die seinen Weg mittragen und leben, betonte er. Dort, wo das nicht der Fall sei, sei man auch nicht erfolgreich.
Das Ergebnis in Niederösterreich sei „mehr als ernüchternd“. Der Schaden sei „hausgemacht“ gewesen, so Strache, man sei nicht optimal aufgestellt und außerdem zu wenig angriffig und zu passiv gewesen. „Das darf nicht passieren.“ Man sei dabei, Gespräche über den weiteren Weg zu führen. Gefragt, ob Niederösterreich-Frontfrau Barbara Rosenkranz zurücktreten soll, verwies Strache darauf, dass alles in den Gremien zu besprechen sei und er vorher nichts sagen könne.
„Neuanfang“ in Kärnten notwendig
Die Kooperation mit der FPK sei „grundsätzlich eine richtige“, aber die Vorgaben, wie man sie sich in der Bundespartei vorstelle, seien noch nicht alle erfüllt. Dass Kurt Scheuch als FPK-Chef abgetreten und nun Christian Ragger geschäftsführender Parteiobmann ist, begrüße er als „ersten Schritt“, sagte Strache, weitere würden folgen. Ein Neuanfang sei notwendig.
Auch wiederholte Strache seinen Wunsch, dass die FPK vollständig in der Bundespartei aufgehen soll. Die FPK müsse die „moralischen Standards“ (z. B. Rücktritt bei Anklage wegen Korruption) mittragen, und diese Botschaften seien auch angekommen, ist Strache überzeugt. Bis zu dem von ihm gewünschten „Wiedervereinigungsparteitag“ müsse aber noch einiges passieren.
Team Stronach „kurzfristiges Projekt“
Was, wenn die FPK keine vollständige Wiedervereinigung will? Wer nicht bereit sei mitzugehen, werde nicht Teil sein, meinte Strache. Er habe aber „sehr viele Signale“, dass sich die „große Mehrheit“ diesen Neubeginn wünsche. Strache schoss sich auch abermals auf Frank Stronach ein, dessen Team Stronach (TS) bei den Wahlen durchaus erfolgreich war. Er habe manchmal den Eindruck, Stronach sei eine „Erfindung von Rot und Schwarz, um uns zu schaden“ - das werde aber nicht gelingen. Stronach sei ein Mitbewerber wie jeder andere, nur dass er lediglich „Teilzeit-Österreicher“ sei. Strache hält das TS jedenfalls für ein „kurzfristiges Projekt“.
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