FPK soll sich FPÖ unterordnen
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich zwar bisher zurückhaltend zum Debakel der ehemaligen Kärntner Regierungspartei FPK bei der Wahl am Sonntag geäußert. Die freiheitliche Bundespartei ist jedoch alarmiert, nach dem Rücktritt von FPK-Obmann Kurt Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler werden jetzt weitere Konsequenzen erwogen, so Strache im ORF-„Report“.
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Als erste Konsequenz auf die Kärnten-Wahl will die Bundespartei die FPK wieder eingliedern. Das hatte sich Strache bereits am Sonntag gewünscht. Im ORF-„Report“ erklärte er am Montag, die FPÖ müsse wieder in allen neun Bundesländern einheitlich agieren, und es brauche „Neubeginn, Erneuerung und Gesamtoptimierung“. Es müsse sichergestellt sein, dass seine Politik auch in Kärnten stattfinde, so Strache. „Leider kann ich mich nicht klonen und in allen Ländern gleichzeitig als Landesobmann und Landeskandidat antreten.“
Bei einem großen „Wiedervereinigungsparteitag“ soll die FPK nach Wunsch Straches wieder zur Gänze in der Bundespartei aufgehen. Auch FPÖ-Vize Norbert Hofer drängte am Montag im Ö1-Mittagsjournal auf den Abschied vom Parteinamen FPK. Man werde „alles daransetzen, um auch in Kärnten wieder unter dem erfolgreichen Namen FPÖ zu kandidieren“, so Hofer. „Dazu wird es in den nächsten Wochen Gespräche geben.“ Ziel sei es, „wieder als eine starke und geeinte FPÖ anzutreten“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Strache reduziert Ziel für Nationalratswahl
Dass die FPÖ in Niederösterreich mit Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz vom Neueinsteiger Team Stronach (TS) überholt wurde, führten sowohl Strache als auch Hofer auf die Polarisierung zwischen ÖVP und Frank Stronach zurück. Das seien kurzfristige Erfolge, die rasch wieder verblassen würden, so Hofer im Ö1-Mittagsjournal. Eine etwaige Personaldiskussion über Rosenkranz könnte am Donnerstag bei der Tagung des FPÖ-Landesvorstandes anstehen.
Strache redimensionierte nach den Wahlschlappen der Freiheitlichen in Kärnten und Niederösterreich seine Wahlziele auch im Bund. Im „Report“ sprach er davon, die 20-Prozent-Marke überspringen zu wollen - „je höher, desto besser für das Land“, so Strache. Die neue Bescheidenheit begründete Strache im „Report“ damit, dass die Lage insgesamt eine andere sei. Es gebe ja neue Mitbewerber, so der Freiheitlichen-Chef unter Verweis auf das TS.
Auch Politologen und Meinungsforscher warnen davor, schon den Niedergang der FPÖ auszurufen. Die Nationalratswahl im Herbst werde unter anderen Vorzeichen geschlagen, auch beim BZÖ seien die Chancen bei der Nationalratswahl nicht großartig gestiegen. Das TS müsse sich in der politischen Arbeit erst einmal bewähren.
Politologe: „Gleich zweimal Ohrfeige bekommen“
Die Experten sind sich einig, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP bei den Landtagswahlen einen Schub für die Nationalratswahl im Herbst mitgenommen haben. Bei den Freiheitlichen müssten hingegen die Alarmglocken schrillen. „Immerhin hat die FPÖ gleich zweimal eine Ohrfeige bekommen“, so Meinungsforscher David Pfarrhofer (market).
Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer wäre eine allzu große Jubelstimmung bei ÖVP und SPÖ jedoch verfrüht, denn in absehbarer Zeit - am 5. Mai - werde in Salzburg gewählt. Und dort könnte die FPÖ nach der Wahl sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP als Königsmacher fungieren. So könnte sich für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Zwickmühle ergeben, dass die Maxime „keine Zusammenarbeit mit der FPÖ“ aufgegeben werden müsste, um den Landeshauptmann-Sessel zu halten, so Bachmayer.
Scheuch zurückgetreten
Als unmittelbare Konsequenz nach dem FPK-Wahldebakel gab Parteiobmann Kurt Scheuch am Montag seinen Rücktritt bekannt. Der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sah sich ob des schlechten Abschneidens bereits am Wahlabend als „Geschichte“ an. Der bisherige FPK-Soziallandesrat Christian Ragger übernimmt den Parteivorsitz und den Regierungssitz - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl begrüßte Raggers Bestellung und richtete ihm am Montag via Aussendung aus: „Tugenden wie Demut, Bodenhaftung, das Empfinden für das rechte Maß und Disziplin“ müssten wieder „ins Zentrum der politischen Arbeit“ rücken. Kickl unterstrich, dass die „heutige Neuaufstellung“ der FPK „in ausführlichen Gesprächen“ mit Strache akkordiert worden sei.
Stronach als populistische Konkurrenz
Die Verluste in Kärnten führen Analysten vor allem auf den Wunsch der Wähler nach Veränderung und der Absage an die Korruption zurück. Die Freiheitlichen hätten das Korruptionsthema im Wahlkampf beharrlich ignoriert und nun die Rechnung für diese Position präsentiert bekommen. Zudem habe es sich gerächt, dass die FPK nicht auf Inhalte, sondern ausschließlich auf die Person Dörfler setzte. Das Motto „Dörfler - wer sonst“ wurde vom Wähler eindeutig beantwortet.
Profiteur der FPK-Niederlage ist das TS. Mit dem TS, das Proteststimmen vereinte, sei eine ernstzunehmende populistische Alternative zur FPÖ erwachsen, so der Wiener Politikberater Thomas Hofer. Etwa jeder Zehnte stimmte in Kärnten für das TS. Auch das BZÖ sei entgegen den Erwartungen nicht in der Versenkung verschwunden. Parteichef Josef Bucher wahrte mit dem Verbleib im Kärntner Landtag zumindest die Chance, im Herbst in den Nationalrat einzuziehen.
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