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Google zahlt 60 Millionen Euro

In Frankreich haben sich Zeitungsverleger und Google im Streit über Nutzungsrechte im Internet Anfang Februar geeinigt. Google unterstützt mit einem 60 Millionen Euro umfassenden Fonds „Innovationsprojekte für das digitale Publizieren“. Damit ist eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte vom Tisch.

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Gleichzeitig vereinbarten Google und die Verleger eine umfassende Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung, um die Einnahmen der Verlage im Web und auf Mobilgeräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern. Das Projekt umfasst den Einsatz der Google-Dienste AdSense, AdMob (für mobile Werbeformate) und den Marktplatz AdExchange.

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Für den Fall eines Scheiterns hatte die französische Regierung ein Gesetz vergleichbar dem Leistungsschutzrecht in Deutschland angedroht. Die Verlage hatten von Google eine Abgabe dafür gefordert, dass ihre Artikel in den Suchdiensten des US-Unternehmens gelistet werden.

Google: Einmalige Zahlung

„Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz“, so Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande bei der Unterzeichnung der Vereinbarung, zu der auch der Google-Vorstandschef Eric Schmidt eigens anreiste. Schmidt sprach dabei von einem „historischen Abkommen“.

Google bezeichnete den Deal als einmalige Zahlung, die auch nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich „an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen“, so ein Sprecher. Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Vertretern von Google, französischen Verlegern und Regierung.

Einigung auch in Belgien

Für den Verband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) war die Einigung laut eigenen Angaben kein Vorbild für Deutschland. Die Lösung habe den Nachteil, „dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator - Google - bezieht“, so der Verband anlässlich der Einigung. Gegenüber anderen Aggregatoren hätten die Verlage dort nun kein Rechtsmittel mehr in der Hand. Google hatte sich im Dezember nach langem Streit auch mit belgischen Verlegern auf umfassende Kooperationen geeinigt.

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