„Absolut offen“
Kurz vor der Wahl in Kärnten zeigt sich vor allem eines: Es ist noch nichts entschieden. Im Endspurt des Wahlkampfs wurden noch einmal alle Kräfte mobilisiert, um die vielen unentschlossenen Wähler zu gewinnen. Die Umfragen sahen zuletzt zwar die SPÖ vor der FPK, doch ist die Skepsis gegenüber den Meinungsforschern groß.
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Politologen sind vor der Wahl vorsichtig mit ihren Prognosen, lagen sie doch bei der vergangenen Landtagswahl weit daneben: Von den Meinungsforschern wurde 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Freiheitlichen und SPÖ vorhergesagt, die Differenz betrug dann immerhin 16 Prozent. Dazu trugen freilich auch unvorhersehbare Ereignisse wie der Unfalltod des damaligen BZÖ-Landeshauptmanns Jörg Haider bei. „Die Erfahrungen zeigen, dass man sich schon oft getäuscht hat“, sagt Politexpertin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten gegenüber ORF.at.
Unberechenbare Wechselwähler
Der Ausgang der Wahl sei heuer aber besonders schwierig einzuschätzen. Klar sei auf jeden Fall, dass sich große Anteile verschieben werden, glaubt Stainer-Hämmerle. Die FPK ohne Haider werde - auch im Zuge diverser Korruptionsskandale - „nie mehr“ auf die knapp 45 Prozent kommen, die das damalige BZÖ kurz nach Haiders Tod erreichte. Stainer-Hämmerle rechnet damit, dass die FPK 15 bis 20 Prozent der Wähler einbüßen wird - wohin diese gehen, sei jedoch völlig unklar. Zu den vielen Wechselwählern kämen auch noch taktische Wähler hinzu, deren Entscheidung noch nicht einschätzbar ist.
Dörfler mit „unerwartet großem Gegenwind“
Die Wähler seien durch die vielen Korruptionsskandale verunsichert - das Misstrauen sei gegenüber praktisch allen Parteien „sehr hoch“, auch gegenüber den Grünen. „Gefühlsmäßig“ schätze sie den Gegenwind für FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler als „unerwartet groß“ ein, so die Politikexpertin - aber auch den anderen Bewegungen würde nicht gerade „zugejubelt“. Nichtsdestotrotz sei das Interesse an dem Urnengang viel größer als bei der letzten Wahl. Stainer-Hämmerle erwartet eine beachtliche Wahlbeteiligung.
Das Rennen sei „absolut offen“, sagte auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer kurz vor der Wahl. Politologe Peter Hajek meint hingegen, die Stimmungslage spreche eigentlich für die SPÖ, dennoch sei die Sache noch nicht entschieden. Laut David Pfarrhofer vom market-Institut schaut es hingegen „relativ stabil aus, dass Platz eins an die SPÖ geht“. Laut Umfragen liegt die SPÖ vor der FPK, unklar ist, ob die ÖVP ihren Regierungssitz halten kann und ob die Grünen einen erkämpfen können. Schwer tun sich die Politologen derzeit auch noch mit dem Team Stronach, das erstmals antritt. Die Partei hat ebenso noch Chancen auf einen Landesrat. Ob das BZÖ in den Landtag kommt, ist unklar.
Trotz Verzichtsgebots: FPK setzt auf Plakate
Prognosen abzugeben sei aber auch deshalb sehr schwierig, weil die Parteien diesmal völlig unterschiedliche Wahlkämpfe geführt hätten, so Stainer-Hämmerle. Den von Dörfler selbst angeregten Plakatverzicht nahm die FPK offenbar nicht sehr ernst: Landauf, landab ist Dörfler auf Ständern, Plakatwänden und „Rolling Boards“ vertreten. Insgesamt ist der Wahlkampf sehr traditionell, es gibt Zeitungsinserate, Broschüren, kleine Geschenke und Veranstaltungen mit Freibier.
Dörfler hat das Problem, dass alle anderen Parteien es abgelehnt haben, ihn als Regierungschef zu bestätigen. Er wischt das weg und meint, nach der Wahl würde es da Schwenks geben, außerdem gehe er eine Koalition mit den Wählern ein. Inhaltlich bieten die Freiheitlichen neben dem Versprechen, das Füllhorn Zukunftsfonds über Kärnten auszugießen, in erster Linie die Person Dörfler mit dem Slogan „Wer sonst“. Laut Umfragen kommt die FPK am Sonntag auf 20 bis 26 Prozent.
SPÖ: Inserate, Hausbesuche, Schneemänner
Einen ganz anderen Weg ist die SPÖ gegangen. Sie verzichtete zur Gänze auf Plakate, wenn auch nicht auf Zeitungsinserate. In erster Linie setzten die Roten aber auf eine Qualität, die sie in ihren erfolgreichen Zeiten ausgezeichnet hatte, nämlich das Mobilisieren von Mitgliedern und Sympathisanten. So absolvierten die Wahlhelfer nach Angaben der Parteizentrale insgesamt 130.000 Hausbesuche, auch via Telefon wurden zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner kontaktiert.
Aus der Not, sprich dem Spardruck, wurde eine Tugend gemacht, statt teurer Wahlgeschenke wurden landesweit SPÖ-Schneemänner gebaut. Die Partei setzte voll auf Spitzenkandidat Peter Kaiser, inhaltlich wurden vor allem der erhoffte „Systemwechsel“, das Ende der Proporzregierung und die Abschaffung des umstrittenen Pflegeregresses in den Mittelpunkt gerückt. Die Demoskopen prognostizieren 31 bis 37 Prozent für die Partei von Peter Kaiser. 2008 war die Kärntner Landespartei auf 28,7 Prozent gekommen.
Wenig Inhaltliches, großer Spardruck
Die ÖVP verzichtete ebenso wie SPÖ und Grüne auf Plakatwerbung. Auch sie propagiert die Abschaffung des Proporzes, inhaltliche Schwerpunkte vermochten die Spitzenmänner Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner allerdings nur wenige zu setzen. Auch den Schwarzen dienten vor allem Veranstaltungen und Diskussionen sowie Zeitungsinserate als Plattformen zur Verbreitung der Botschaften. Der Spardruck der in Finanznöten steckenden Landespartei ist aber unübersehbar. So ist die ganze Kampagne hausgemacht, eine Agentur konnte oder wollte man sich nicht leisten.
Die von Skandalen und Rücktritten betroffene ÖVP hat jedenfalls mit Verlusten zu rechnen. 2008 lag die Partei noch bei 16,8 Prozent. Nach dem Rücktritt von Parteichef Josef Martinz und dem erhofften Neuanfang unter dem Duo Obernosterer und Waldner weisen die Umfragen recht konstant zwölf, 13 Prozent für die Kärntner ÖVP aus.
Grüne dürfen auf Plus hoffen
Rolf Holub als Aufdecker - das ist die Kernbotschaft der Grünen, die sie unters Volk bringen wollen. „Regieren ohne Gier“ ist der Slogan, womit auch das Wahlziel abgesteckt ist. Holub will einen Regierungssitz erobern, dafür müssten die Grünen ihr Ergebnis 2009 von fünf Prozent mehr als verdoppeln. Dass die Grünen - weil bisher nicht in der Regierung - in keinen der vielen Korruptionsfälle verwickelt sind, ist denn auch eines ihrer Hauptargumente, die via Inserate und Broschüren publiziert werden.
Den Grünen wird ein Stimmenplus prognostiziert: Nach 5,2 Prozent 2008 dürfte die Partei ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln. Laut Umfragen würden zwischen zehn und 17 Prozent für Holubs Fraktion stimmen.
BZÖ-Bucher tritt kleiner
Ums politische Überleben kämpft das BZÖ mit seinem Chef Josef Bucher. Nach der anfänglichen forschen Ansage, er wolle Landeshauptmann werden, und entsprechender Häme, die sich über ihn ergoss, gibt es Bucher nun etwas billiger. Jetzt hat er einen Regierungssitz zum Ziel, was laut Umfragen aber auch nicht sehr wahrscheinlich ist. Die Prognosen schwanken zwischen drei und sechs Prozent. Der orange Wahlkampf konzentriert sich sehr stark darauf, die ehemaligen Parteifreunde von der FPK zu attackieren.
Dabei schoss man auch übers Ziel hinaus: Ein Video, das ins Internet gestellt wurde, sollte in den Kinos laufen, diese lehnten ab, dann erwirkten die Blauen noch eine einstweilige Verfügung. In dem Film wurden die Brüder Scheuch und Dörfler in eine Reihe mit Diktatoren wie Nicolae Ceausescu und Hosni Mubarak gestellt. Kärnten müsse befreit werden, so die Botschaft. Ansonsten will Bucher sparen und die Wirtschaft sanieren.
TS hofft auf Regierungssitz
Das TS zeigt landesweit Spitzenkandidat Gerhard Köfer - stets gemeinsam mit Parteigründer Frank Stronach - auf den Plakatwänden. Slogans wie „Die Unbestechlichen“ und „Die Patrioten“ wurden in einer zweiten Welle durch „Yes we can“ ersetzt. Der Milliardär war einige Male mit Köfer auf Wahlkampftour, bei den Inhalten blieb das TS allerdings recht vage. Immerhin legte sich Köfer fest, mit keiner anderen Partei koalieren zu wollen. Man träumt von einem Regierungssitz, ob es dafür reicht, ist allerdings eher fraglich. Der Einzug ins Landesparlament dürfte aber den Umfragen zufolge ziemlich gut abgesichert sein.
Laut Umfragen würden zehn bis 14 Prozent die neue Partei wählen - und damit mehr als in Niederösterreich, wo ja Stronach selbst als Spitzenkandidat im Rennen ist.
Kaum sichtbar waren die Kleinparteien. Die Piraten klebten einige Plakate, die Lebenswerte Partei Österreichs (LPÖ) verschickte eine Broschüre, die Allianz Soziales Kärnten (ASOK) versuchte sich im „Besetzen“ einer Klagenfurter Hypo-Filiale, die Liste Stark kam praktisch nicht vor. Sie alle sind chancenlos, auch die Piraten sind meilenweit von einem Einzug in den Landtag entfernt.
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