Polster für allfällige Verluste
Der abwechselnd als Reserve-, Haushalts- oder Sicherheitsswap bezeichnete Absicherungstopf der Salzburger Finanzabteilung sei „allen“ im Land bekannt gewesen. Das gab der Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, am Dienstag vor dem U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal an.
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„Es war allen klar, dass wir einen Sicherheitsswap haben“, sagte Paulus vor dem U-Ausschuss knapp. In dem Topf befanden sich Spekulationsgwinne, die wiederum für riskante Geschäfte veranlagt wurden. Was konkret „alle“ heißt, wollte ein Abgeordneter daraufhin wissen. „Damit habe ich nicht alle Menschen und Tiere gemeint, sondern alle Mitglieder der Landesregierung und alle Mitglieder des Landtages.“
Die Ausschussvorsitzende Astrid Rössler von den Grünen wies zurück, dass die Salzburger Abgeordneten davon gewusst hätten. Ihr Parteikollege Cyriak Schwaighofer meinte, dass es Absicht gewesen sein könnte, die Reserveswaps vor dem Landtag zu verbergen. Hätten die Mitglieder der Landesregierung davon gewusst, hätten sie den Landtag, der das Budget beschließt, offiziell informieren müssen.
Gewinne ohne Muster ausgezahlt
Man hätte darauf verweisen müssen, dass es - in Hinblick auf den hohen Schuldenstand des Landes - noch Reserven gibt. Warum diese dann nicht dazu verwendet wurden, Schulden zu tilgen, so Rössler. Der Swap sei so angelegt gewesen, dass er auch in den Folgejahren Erträge erwirtschaftet hätte, antwortete Paulus.
Der Anteil der Gewinne, die aus dem Topf in den Landeshaushalt flossen, folgt keinem erkennbarem Muster. So wurden im Jahr 2007 aus dem Portfolio 86 Mio. Euro Erträge erwirtschaftet, ins Budget flossen dann 13,3 Mio. Euro. Auch für den Landesvoranschlag 2013 waren zuletzt noch drei Mio. Euro „Zuschuss“ vorgesehen. Diese wurden nach Bekanntwerden des Finanzskandals aber wieder aus dem Budget gestrichen.
Kein Steuergeld im Topf
Paulus vertrat die Ansicht, dass das Geld im Sicherungstopf kein Steuergeld war und damit auch nicht im Haushalt abgebildet werden musste. "Es war ja Geld, das vorher nicht im Landesvoranschlag enthalten war. Die vorgesehenen Einnahmen haben wir dem Land zugeführt, der Rest war eine Reserve. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es eine politische Entscheidung war, das im Budget so darzustellen.“
Er argumentierte die Notwendigkeit eines Absicherungstopfs zudem mit der Entwicklung während der Finanzkrise im Jahr 2008. Während der Wert der Reserveswaps im Jahr 2007 noch rund 250 Mio. Euro betragen habe, habe er im Dezember 2008 nur noch ein minimales Plus von 13 Mio. Euro gehabt. Bereits im Jänner sei der Topf aber wieder mit 55 Mio. Euro bewertet gewesen. "Wir sind hier mit einem blauem Auge davongekommen.“ Man habe keinen Cent Steuergeld verspielt.
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