Erdogan lehnt Änderung der Zypern-Politik ab
Auch nach der Wahl eines neuen zypriotischen Präsidenten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Änderung der Zypern-Politik seines Landes abgelehnt. Man müsse zunächst abwarten, welche Politik der neue Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia verfolge, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Ankara.
Erdogan will Ankara-Protokoll nicht unterzeichnen
Zypern bestehe aus zwei Teilen, und die Türkei habe eine Schutzrolle für den Nordteil der Insel, sagte er in Anspielung auf den türkisch besetzten Norden. Zugleich wies er die Aufforderung von Kanzlerin Merkel zurück, das Ankara-Protokoll zu unterzeichnen. Dieses würde die EU-Zollunion mit der Türkei auch auf den Mitgliedstaat Zypern ausdehnen. Weil sich die Regierung in Ankara seit 2005 weigert, das Protokoll zu unterzeichnen, kann über viele Themen nicht verhandelt werden.
„Wir können das Ankara-Protokoll unterzeichnen, aber nur wenn gleichzeitig der Visa-Dialog mit der EU unterschrieben wird“, sagte Erdogan. Die Regierung in Ankara fordert sein langem, dass seine Bürger ohne Visa in die EU reisen dürfen. Das wiederum lehnt die EU ab, weil die Türkei die nötigen Voraussetzungen bisher nicht erfülle. Damit hält die Blockade an.
Zuletzt im Jahr 2004 Hoffnungen
Merkel appellierte an die türkische Regierung, den Weg für die Ratifizierung des Ankara-Protokolls frei zu machen. Zuletzt gab es durch die Wahl von Nikos Anastasiades zum Präsidenten Zyperns wieder Hoffnung. Denn dieser hatte sich 2004 für den UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Insel ausgesprochen. Damals hatte zwar die Mehrheit der Menschen im türkisch besetzten Teil für ein Zusammengehen beider Landesteile gestimmt. Das Referendum scheiterte aber im griechischen Teil.
Eine Chance auf Annäherung sehen Experten durch die Wünsche Zyperns, die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer anzuzapfen. Die Hälfte des Gases könnte dabei innerhalb der Seegrenzen Zyperns liegen. Nach Einschätzung von Experten könnte das Gas aber wohl nur genutzt werden, wenn es eine Pipeline über die Türkei gibt.