Berlusconi gewinnt im Senat
Italien hat gewählt: Laut ersten Hochrechnungen liegt das Mitte-links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani bei den Parlamentswahlen in Italien mit rund 37 Prozent der Stimmen klar voran. Dahinter folgt Silvio Berlusconi, der mit seinem Mitte-rechts-Bündnis rund 30 Prozent schaffte.
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Auch wenn die Umfragen etwas optimistischer waren, die Überraschung des Wahlabends war Beppe Grillo. Der Starkomiker dürfte laut ersten Prognosen des italienischen Fernsehsenders RAI auf 19 Prozent kommen. Weit abgeschlagen rangiert Ex-Premier Mario Monti. Der als Retter in der Not gerufene Ökonom wurde für seinen Sparkurs von den Wählern abgestraft. Laut vorläufigen Zahlen dürfte er auf gerade einmal zehn Prozent kommen.
Kompliziertes Wahlsystem
In Italien wird die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern geben, die sich dann gegenseitig blockieren könnten.
Damit hat der Ex-Kommunist Bersani gute Chancen, mit Unterstützung Montis neuer Ministerpräsident zu werden. Im Wahlkampf hatten Bersani und Monti weitgehend auf gegenseitige Angriffe verzichtet, was die Vermutung einer Zusammenarbeit nahelegte. Gleichwohl wird das Regieren für Bersani wegen der vielen Strömungen innerhalb einer solchen Koalition nicht einfach. Die Links-Allianz besteht aus vier, Montis Bewegung aus drei Parteien.
Keine Mehrheit für Bersani im Senat
Wichtig für den Erfolg der Linken ist aber vor allem der Gewinn der Mehrheit im Senat, der in der Gesetzgebung mit dem Abgeordnetenhaus gleichberechtigt ist. Da die Mandate für die Kammer landesweit, die für den kleineren Senat jedoch in den Regionen vergeben werden, können sich unterschiedliche Mehrheiten ergeben. Das führt zu instabilen politischen Verhältnissen. Und nach ersten Umfragen sieht es auch ganz danach aus.
Der Mitte-rechts-Block von Berlusconi ist laut ersten Hochrechnungen des staatlichen TV-Senders RAI mit 31 Prozent die stärkste Koalition im Senat. Die Mitte-links-Allianz kommt mit 29,5 Prozent auf Platz zwei. Mit knapp 25 Prozent ist die Bewegung Fünf Sterne von Grillo die stärkste Einzelpartei im Senat. Die Mehrheit liegt im Senat bei 158 der insgesamt 315 Sitze. Ein Sieg Berlusconis in der Kammer könnte zu einem Patt in der italienischen Politik führen. Aus Kreisen der Linken hieß es, sollte es bei den bisherigen Ergebnissen bleiben, dürften Neuwahlen notwendig werden.
Achterbahnfahrt an den Börsen
Nach den ersten Prognosen zum Wahlsieg von Bersanis Mitte-links-Bündnis reagierte die Mailänder Börse positiv und kletterte gleich um vier Prozent ins Plus. Doch als sich im Senat ein Verlust abzeichnete, gab der Leitindex FTSE Mib am Abend nach und rutschte in ein leichtes Minus. Italien steckt seit Jahren in der Rezession und leidet an einem nur noch von Griechenland übertroffenen Schuldenstand. Eine Rückkehr von Berlusconi könnte die Krise wieder verschärfen, wie Experten befürchten.
Schnee bremste Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung blieb angesichts des schlechten Wetters hinter den Erwartungen zurück. Vor allem der starke Schneefall im Norden am Sonntag könnte der Grund dafür gewesen sein, dass sich deutlich weniger Menschen beteiligten als 2008. Bei Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 75 Prozent, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.
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