EU klagt Rumänien wegen Besteuerung ausländischer Firmen

Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Unternehmen eröffnet.

So müssen derzeit ausländische Firma mit mehreren Niederlassungen für jeden Standort eine Körperschaftssteuer entrichten, auch wenn es sich bei den Niederlassungen nicht um separate Rechtspersönlichkeiten handle, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Weiteres Verfahren wegen Pensionsansprüchen

Ein weiteres Verfahren eröffnete die EU-Kommission gegen Rumänien, weil griechischen Staatsbürgern bei Pensionsansprüchen vor dem 1. Jänner 2007, also dem EU-Beitritt Rumäniens, die Mitberechnung von Versicherungszeiten aufgrund eines bilateralen Abkommens verweigert wird.

Sollte Rumänien diese zwei Regeln nicht binnen zwei Monaten entsprechend überarbeiten, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.