Koalition und Regierung uneinig
Auf Vorschlag der SPD hat sich am Mittwoch der deutsche Bundestag in seiner Sitzung mit den Beschäftigungsbedingungen bei Amazon befasst. Die Koalition und die Opposition waren sich über mögliche Konsequenzen aus der Leiharbeiteraffäre uneinig. Verurteilt wurde der Skandal allerdings parteiübergreifend.
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Konkret wurde darüber diskutiert, wie mit dem Missbrauch von Leiharbeit vor dem Hintergrund der Vorkommnisse beim Onlineversandhändler Amazon umgegangen werden soll. Die Redner von CDU und FDP sahen in den Vorgängen, bei denen es auch Vorwürfe gegen die österreichische Leiharbeiterfirma Trenkwalder gibt, zwar einen skandalösen Einzelfall, lobten aber die von der Regierung sofort eingeleitete Überprüfung. SPD, Linke und Grüne hingegen warfen der Regierung vor, sie sei nicht bereit, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen.
Überprüfung kommt für SPD zu spät
Ein gemeinsamer Tenor bestand trotzdem. Die Vorgänge bei Amazon wurden parteiübergreifend verurteilt. Für umfassende Kontrollen bei Leiharbeitsfirmen sprach sich die SPD-Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller aus. Dass erst ein Fernsehbericht zu einer Überprüfung der Unternehmen Amazon und Trenkwalder seitens der Regierung geführt hatte, komme für die Opposition zu spät. „Amazon ist fast überall“, sagte Klaus Barthel von der SPD.
Die Leiharbeitsbranche sollte aber nicht unter Generalverdacht stehen, betonten die Redner von CDU und FDP. „Die Kontrolle funktioniert“, sagte der Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling (CDU). Inakzeptabel sei hingegen, dass Amazon erst durch die Reaktionen der Kunden an seine ethische Verantwortung erinnert worden sei. „Verbrecherisches Verhalten zur Gewinnmaximierung muss angeprangert und abgestellt werden“, so Schiewerling.
Linke: „Müssen Leiharbeit abschaffen“
Für die Linksfraktion forderte Jutta Krellmann: „Wenn wir den Missbrauch in der Leiharbeit wirklich beenden wollen, müssen wir die Leiharbeit abschaffen.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb hielt dagegen: „Politischer Handlungsbedarf besteht nach jetzigem Erkenntnisstand nicht.“ Amazon war nach der Ausstrahlung einer ARD-Dokumentation wegen schlechter Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter heftig in die Kritik geraten.
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