OECD: Vermögen im Gegensatz zu Einkommen gering belastet
SPÖ und ÖVP matchen sich im Vorwahlkampf einmal mehr über die Vermögenssteuern. Im internationalen Vergleich wird Vermögen in Österreich tatsächlich gering besteuert, Einkommen dagegen überdurchschnittlich hoch.
Allerdings liegt Österreich bei der Steuerbelastung insgesamt laut einem in der Vorwoche aktualisierten OECD-Vergleich bereits jetzt im vorderen Drittel. Zudem sind internationale Vergleiche wegen unterschiedlicher Steuer- und Sozialsysteme mit Vorsicht zu genießen.
Zahlen aus dem Jahr 2011
Die OECD-Zahlen beziehen sich auf 2011, aktuellere Vergleichszahlen liegen nicht vor. Die insgesamt höchste Steuerquote hat demnach Dänemark, wo fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung (48,1 Prozent) an den Staat abgeführt wird. Dahinter folgen Schweden, Frankreich und Belgien mit je rund 44 Prozent.
Steuerquote bei 42,1 Prozent
Österreich liegt mit einer Steuerquote von 42,1 Prozent auf Rang acht von 27 ausgewerteten Ländern. Größter Posten im Staatshaushalt sind mittlerweile die Sozialversicherungsbeiträge (14,5 Prozent des BIP), danach folgen Lohn- und Einkommenssteuern (12,2) sowie die Umsatzsteuern (11,7 Prozent des BIP). Auf Lohnsummensteuern (Beitrag zum Familienfonds, Kommunalsteuer) entfallen 2,9 Prozent des BIP.
Während Österreich bei den Lohn- und Umsatzsteuern leicht und bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern deutlich über dem OECD-Schnitt liegt, ist die Vermögensbesteuerung gering. Vermögenssteuern bringen nur 0,5 Prozent des BIP ein, also rund 1,6 Mrd. Euro. Seit Abschaffung der klassischen Vermögenssteuer Anfang der 1990er Jahre und der Erbschaftssteuer 2008 fallen praktisch nur noch Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ins Gewicht.
In anderen Staaten wird Vermögen deutlich höher besteuert, etwa in den traditionellen Niedrigsteuerländern Großbritannien (4,1 Prozent des BIP), USA (3,0) und Schweiz (2,1), aber auch in Hochsteuerländern wie Frankreich (3,7 Prozent) und Belgien (3,1).
ÖVP: Vermögenssteuer belastet Wirtschaftsstandort
Die ÖVP mobilisiert unterdessen weiterhin gegen die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer. „Das ist gefährlich für den Standort“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gestern Abend. Ähnlich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) der sich seine Position von IHS-Chef Christian Keuschnigg untermauern ließ. Eine Steuerreform vor der Wahl schloss Spindelegger aus.
Die SPÖ wertet das Nein der ÖVP zur Vermögenssteuer als „kalte Abfuhr einer gerechteren Vermögensverteilung“. „Die ÖVP schützt die reichen Erben statt die hart arbeitenden Menschen“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter heute und warf der ÖVP „Abgehobenheit von den Lebensrealitäten“ vor. Durch eine Vermögenssteuer könne der Faktor Arbeit entlastet und damit mehr Gerechtigkeit geschaffen werden.