Komplizierter als Staatsbudgets
Die Verhandlungen über die Finanzierung der Europäischen Union sind nicht nur wegen der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten so kompliziert gewesen. Denn der Finanzrahmen weist erhebliche Unterschiede zu den nationalen Budgets auf, unter anderem weil die Finanzen zunächst für sieben Jahre festgelegt werden und die EU keine eigenen Einnahmen hat
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So gibt es eine offizielle und eine inoffizielle Gesamthöhe: Im November scheiterte der erste Einigungsversuch der EU über einen siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020, für den Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Volumen von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte.
Das war Nettozahlern wie Großbritannien, Schweden oder Deutschland zu hoch. In Wahrheit lag Van Rompuys Etatansatz schon im November bei 1,009 Billionen Euro, weil etwa die EU-Entwicklungshilfe nicht im offiziellen Haushalt mitgerechnet wird.
Jährlicher Inflationsaufschlag
Verhandelt wurde zudem über die Zahlen auf dem Stand von 2011. Tatsächlich wird die Gesamtsumme am Ende der Finanzperiode viel höher liegen, weil es - anders als in nationalen Haushalten - einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag von zwei Prozent für die EU-Haushalte gibt. Das musste zu den Verpflichtungen der EU-Staaten mitgerechnet werden. Zum Vergleich: Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 hatte man sich auf 865 Milliarden Euro geeinigt, tatsächlich betragen die Verpflichtungen für die EU-Staaten heute 976 Milliarden Euro.
Nicht alles wird ausgegeben
Die Rechnung wird noch komplizierter, weil nie das ganze Geld ausgegeben wird. Denn im jährlichen Haushaltsvollzug müssen konkrete Projekte benannt werden. Dann werden Zahlungsermächtigungen ausgesprochen, die immer einige Milliarden unterhalb der Verpflichtungsermächtigungen liegen. Und von diesen Zahlungsermächtigungen wurden bisher ebenfalls im Schnitt fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr nicht ausgegeben. Bisher floss dieses Geld zurück an die Nationalstaaten.
Ungleiche Lastenverteilung
Auch die Lastenverteilung in der EU ist nicht einfach. Am Ende entscheidet über die Nettobilanz jedes Staates nicht nur, wie viel er nach Brüssel zahlt, sondern auch wie viel Geld über Subventionen zurückfließt. Das erklärt etwa Frankreichs Widerstand gegen eine Kürzung bei den Agrarausgaben, von denen das Land besonders profitiert. Der Berechnung der Beitragszahlungen wird vor allem das nationale Bruttoinlandsprodukt zugrunde gelegt.
Dazu kommt in kleinerem Maßstab ein Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen und den Zolleinnahmen - die etwa in den Niederlanden hoch ausfallen, weil im Hafen von Rotterdam viele außereuropäische Waren angeliefert werden. Weil Großbritannien einen Abschlag von seinen Zahlungen durchgesetzt hatte, ringen alle sieben Jahre wieder auch alle anderen Nettozahler um eine Korrektur.
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