Studie: Österreicher für klare Regeln
Weil Wirtschaftslobbyisten zu großen Einfluss auf die EU-Politik haben, werden die Rufe nach verbindlichen Regeln für Lobbying in der EU lauter. Einer Studie der Arbeiterkammer zufolge fordern das auch 85 Prozent der Österreicher. Nicht zuletzt würde dadurch das Vertrauen der Bürger in die EU gestärkt werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die EU-Politik ist zu groß, befürchten 81 Prozent der befragten Österreicher. Das zeigt die Umfrage „Lobbying in der EU“, die im Rahmen des „EU citizens project“ durchgeführt und von der AK unterstützt wurde. Rund 6.000 Bürger in Österreich, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Spanien und Tschechien wurden befragt.
Erneut zeigt sich, dass Transparenz ein wesentlicher Punkt ist. 84 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Lobbying durch Ökonomen zu politischen Entscheidungen in der EU führe, die nicht von öffentlichem Interesse sind. Für 89 Prozent ist es wichtig, Informationen darüber zu bekommen, welche Maßnahmen die Europäische Zentralbank bei Finanzkrisenbekämpfung einsetzt.
88 Prozent sehen Interessenkonflikt
Einen möglichen Interessenkonflikt sehen 88 Prozent der Studienteilnehmer, wenn EU-Abgeordnete in einer Lobbyinggruppe mitwirken. 71 Prozent finden, dass die Tätigkeiten nicht gleichzeitig ausgeübt werden dürfen. In einer Umfrage von 2012 wies die Arbeiterkammer auf ein weiteres Ungleichgewicht hin. Demnach gehörten zwei Drittel aller in Brüssel aktiven Interessenvertretungen dem Wirtschaftslager an, während Gewerkschaften nur ein bis zwei Prozent der vertretenen Organisationen darstellten.
Ein umfassendes und vor allem verpflichtendes Transparenzregister für Lobbyarbeit inklusive effizienten Sanktionen bei Falschangaben fordert daher auch die Arbeiterkammer. Die Einführung klarer Regeln sei unumgänglich, sagte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Das würde auch das Vertrauen der Bürger in die EU festigen.
Link:
