Nachhaltigkeit als neues Prinzip
Das EU-Parlament hat in einer einschneidenden Reform der EU-Fischereipolitik einen Stopp der Überfischung durchgesetzt. Die EU-Länder werden nach dem Votum der Volksvertretung vom Mittwoch ab 2015 zu einer nachhaltigen Fischerei verpflichtet.
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Ab 2015 soll das Prinzip der maximalen, nachhaltigen Fangquote gelten. Das bedeutet, dass man pro Jahr nicht mehr Fische entnehmen darf als nachwachsen können, so eine Expertin. Die stark verringerten Fischbestände sollen sich bis 2020 wieder erholen können. Laut EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki ist fast die Hälfte der Bestände derzeit überfischt.
Reuters/Jose Manuel Ribeiro
Portugiesische Fischer sortieren ihren Fang
Rückwurf wird verboten
Dazu soll auch zwischen 2014 und 2017 der Rückwurf von Beifang schrittweise verboten werden. Derzeit würden jährlich rund 1,9 Millionen Tonnen von Fischen - die dann zumeist schon tot seien - ins Wasser zurückgeworfen, erläuterte die Berichterstatterin, die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust. Das seien fast 40 Prozent des gesamten Fangs.
Gründe für diese Praxis: Einerseits hätten die Fische oft keinen Handelswert, andererseits wolle man aber vor allem die restriktiven Quoten einhalten. Wenn ein Fischer beispielsweise nur für Seezungen eine Fangerlaubnis habe, dürfe er andere Arten nicht an Land bringen, so Rodust. Außerdem würden die zurückgeworfenen Fische nicht auf die Quoten der einzelnen Fangschiffe angerechnet, was die Fischereibetriebe zu der „moralisch und ethisch“ verwerflichen Verschwendung ermutige.
Harte Strafen und Sanktionen
Den Fischern soll dem Entwurf zufolge bei der Umstellung geholfen werden - etwa mit Zuschüssen für selektivere Netze. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen harte Sanktionen, beispielsweise die Streichung von EU-Zuschüssen für mehrere Jahre. „Dies gilt für den einzelnen Fischer, aber auch für Mitgliedstaaten als ganzes“, sagte Rodust. Die EU-Kommissarin für Fischereipolitik, Damanaki, begrüßte die breite Zustimmung des Parlaments. Die Reform werde endlich eine nachhaltige Fischereipraxis gewährleisten.
Kein Raubfischen mehr in anderen Gewässern
Das Europaparlament stimmte außerdem für eine Überarbeitung der Fischereiabkommen, die die EU vor allem mit Entwicklungsländern abgeschlossen hat. Auch in den Gewässern dieser Länder darf die EU künftig nicht mehr zur Überfischung beitragen.
Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat dank des Reformvertrags von Lissabon erstmals ein Mitentscheidungsrecht bei der Fischereipolitik. Parlament und Rat müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Sie hoffe, dass das bis Mitte des Jahres gelingen wird, sagte Rodust.
Droht „Fischersterben“?
Fischerei ist, was man in einem Binnenland wie Österreich gerne übersieht, ein wichtiger und hoch subventionierter Wirtschaftsfaktor in der EU. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in der EU rund 140.000 Fischer, die mit ihren rund 85.000 Schiffen jährlich an die 5,1 Millionen Tonnen Fisch fangen. Die Beschäftigten in der fischverarbeitenden Industrie beziffert die Brüsseler Behörde auf rund 120.000. Rund 70 Prozent der in der EU verzehrten Fische stammen allerdings aus Drittländern.
Die neuen Regeln könnten viele Fischer vor allem in kleineren und mittleren Betrieben arbeitslos machen. Hier versucht die EU die Befürchtungen zu zerstreuen. Wenn sich die Fischbestände wie erhofft wieder erholen und damit anwachsen, käme das auch den Fischern zugute.
Überprüfung könnte sich schwierig gestalten
Die EU-Parlamentarier wollen mit dem Ende der Überfischung in Europa auch eine Scharte auswetzen. „Die Überfischung gilt als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik“, wie das EU-Parlament selbstkritisch auf seiner Website bemerkt. Befürchtet wird von Experten auch, dass die neuen Regeln - etwa wie viele Fische bei einem Fang tot wieder ins Meer zurückgeworfen werden - schwierig zu überprüfen sind.
Plus bei Quoten beschlossen
Europas Fischer dürfen im laufenden Jahr mehr Hering, Scholle und Seelachs aus der Nordsee ziehen. Darauf einigten sich die EU und Norwegen Mitte Jänner nach Marathonverhandlungen in Irland. Beim Nordsee-Hering gibt es ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, für Scholle und Seelachs stiegen die Nordsee-Fangmengen um 15 Prozent. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Nicht-Mitgliedsland Norwegen waren nötig, weil die beiden Partner mehrere Bestände im Nordatlantik gemeinsam bewirtschaften. Im Dezember hatten die europäischen Fischereiminister bereits vorläufige Quoten für die Fischer der EU-Länder beschlossen. Die Mengen waren zunächst niedrig angesetzt, weil die Norwegen-Verhandlungen noch ausstanden. Die Gespräche mit Norwegen fanden in Irland statt, weil das Land derzeit den Vorsitz der EU-Länder hat.
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