Baustopp nicht ausgeschlossen
Die deutsche Regierung geht zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 offenbar auf Distanz. Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, zitierte die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus einem internen Dossier. Im deutschen Verkehrsministerium spricht man hingegen von einer „offenen Debatte“.
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Nach der Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 verliert die deutsche Regierung langsam die Geduld. Nach wochenlangen Spekulationen hat die Deutsche Bahn im Dezember bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 mindestens auf 5,6 Milliarden von bisher geplanten 4,5 Milliarden Euro steigen werden. Der Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro.
Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher, heißt es in dem Papier weiter. Ursprünglich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.
Wer soll die Milliarden zahlen?
Für die Mehrkosten will jedoch niemand aufkommen. Die baden-württembergische Regierung hat bereits mehrmals klargemacht, dass sie nicht mehr zahlen wird. Am Dienstag erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne), einmal mehr, dass das Land nicht mehr als die vorgesehenen 930 Millionen Euro zahlen werde. Für die Bahn bliebe das Projekt auch nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil weniger als 1,8 Milliarden Euro beträgt. Damit würde wohl der Bund auf dem größten Brocken sitzenbleiben. Nun steigt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf die Bremse.

AP/dapd/Daniel Maurer
Der Umbau des Kopfbahnhofes Stuttgart sorgte vor allem bei Umweltschützern für Proteste. Der neue Bahnhof ist Teil der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.
Der Zeitung zufolge geht aus dem 15-seitigen Papier hervor, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Fortsetzung des Projektes sieht. „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach“, heißt es in dem Dossier dem Vorabbericht zufolge. Das Verkehrsministerium wolle im Aufsichtsrat der Bahn eine Prüfung von Alternativen erreichen.
Ramsauer will Schaden abwenden
Ramsauer bezeichnete den Zeitungsbericht am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad als „Quatsch“. Über seinen Sprecher ließ Ramsauer am Dienstag dann ausrichten, dass man eine offene Debatte wolle. Das bedeute aber kein „Abrücken“ vom Vorhaben selbst. Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings sicherstellen, „dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird“. Bei dem Papier handle es sich um einen Fragenkatalog, der nun Stück für Stück abzuarbeiten sei.
Auch Kretschmann lehnt eine Diskussion über einen Stopp ab. „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“, sagte der Regierungschef am Dienstag. Die grün-rote Landesregierung fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Zum Dossier selbst, in dem die Prüfung von Alternativen bis hin zum Ausstieg nahegelegt wird, äußerte er sich nicht. Er kenne es nicht.
Rechnungshof prüft Kostensteigerung
Am Dienstag schaltete sich auch der deutsche Bundesrechnungshof in die Debatte ein. Man werde Stuttgart 21 eingehend unter die Lupe nehmen, sagte Präsident Dieter Engels der „Welt“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir werden jetzt genau hinschauen, wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzukommen.“
Man verfolge die Kostenentwicklung schon seit langem und stecke mitten in den Prüfungen. Engels betonte, dass der Rechnungshof bereits 2008 Zahlen prognostiziert habe, die sich heute als wahr herausstellten. Die Bahn habe die damaligen Prognosen bestritten.
„Man kann noch viel Geld retten“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Toni Hofreiter fordert hingegen einen Ausstieg. Nach seinen Angaben wird das Projekt am Ende zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten. „Und da kann man noch sehr viel Geld retten.“ Berichte über Verzögerungen hält Hofreiter für „absolut glaubwürdig.“ „Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin 2025 ist“, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, fordert ein „Überdenken des Projektes“: „Die Bahn muss endlich mit offenen Karten spielen.“
Über den Weiterbau soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin für die Sitzung ist aber noch nicht bekannt. Bereits am Dienstag sollte es ein informelles Treffen zwischen Bahn und Vertretern des Bundes geben. Hintergrund ist der Widerstand von Aufsichtsräten gegen das Vorhaben, dem Staatskonzern die Mehrkosten allein aufzubürden.
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